Liberale Grundstätze

Kernsätze des Liberalismus 26. Juni 1997
Leitprinzip des Liberalismus ist die Freiheit des Einzelnen gegenüber dem
Staat und gegenüber den anderen Mitbürgern.

Jeder muss an den Entscheidungen seines Gemeinwesens mitwirken dürfen.

Allerdings muss in der Gemeinschaft jeder sein Recht soweit zurücknehmen,
damit nicht der jeweils andere in seinen Rechten verletzt wird.

Jeder ist berechtigt, über seine Lebensgestaltung frei zu entscheiden,
solange er andere nicht stört.

Niemand darf ohne Not auf Kosten anderer leben wollen.

Der Staat darf die Freiheit des Einzelnen durch Gesetze und Regeln nur
soweit einschränken, als dies zur Absicherung der Freiheit aller anderen
notwendig ist.

Der Staat darf seine mehrheitlich legitimierte Macht nur sehr begrenzt (im
Rahmen seiner Verantwortung für den und gegenüber dem Einzelnen) zur
Durchsetzung seiner ordnungspolitischen Ziele nutzen, nämlich nur (....)

Niemand darf einen anderen ausnutzen.