Kommunalwahl 2008

Liberale im Kreistag jetzt stärker vor Ort!

Wir sagen Ihnen, was Sie davon haben, wenn Sie uns Liberale in den Kreistag wählen:

Wir wollen Freiheit für Bürgerinnen und Bürger! Subsidiarität und Konnexität sind für uns keine Worthülsen, sondern Handlungsmaximen:

Subsidiarität: Lösungen müssen dort gefunden werden, wo es die Probleme gibt, wo der
Druck am grössten und der Sachverstand vor Ort am grössten ist – in den Gemeinden. Die deutlich verbesserte finanzielle Situation des Landkreises – 2008 steigen die Einnahmen aus Gewerbesteuer um fast 34 Prozent, die Umlagekraft steigt um fast 12 Mio. Euro oder 15 Prozent! – muss den Gemeinden zugute kommen. Wir fordern: Eine deutliche Senkung der Kreisumlage, damit den Gemeinden mehr Geld für Investitionen in der Kassen bleibt. So wird ihnen am besten geholfen und erst in Notfällen soll der Kreis eingreifen.

Konnexität: Gegen den Widerstand der CSU haben die Freien Wähler, im Kreistag von der
FDP unterstützt, das Konnexitätsprinzip durchgesetzt, so dass es jetzt auch in der Bayerischen Verfassung steht. Das bedeutet: Es gilt also der Satz „Wer Leistungen gesetzlich festlegt und auf Kreise und Gemeinden Aufgaben abwälzt, hat dafür auch zu zahlen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich der Bayerische Landtag nicht aus dieser Verantwortung stielt. Finanzielle Leistungen dürfen nicht nach dem Gutsherrenprinzip so verteilt werden, dass Zeitpunkt und Höhe im Belieben der Staatspartei stehen. Gemeinden und Kreise haben einen Anspruch auf diese Zahlungen – und das wird und kann die CSU im Landkreis Miltenberg nicht energisch einfordern – und die sogenannte „Neue Mitte“ als Wurmfortsatz der CSU noch weniger. Schliesslich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Der Landkreis Miltenberg braucht eine starke Opposition und die Brechung der absoluten Mehrheit!


Wahlprogramm: Es wäre unredlich, ein ganz detailliertes Wahlprogramm für die nächsten
sechs Jahre zu schreiben. Kreis und Kommunen sind so nicht nur von der grossen Politik in Berlin und Brüssel abhängig, sondern auch von den Entscheidungen und den manchmal überraschenden „Eingebungen“ der Staatsregierung. Und die sind – wie die handstreichartige Einführung des G 8 gezeigt hat, mit Vernunft und Überlegung nicht vorauszusehen.
Deshalb: Wählen Sie Frauen und Männer, denen Sie zutrauen, auf solche „Revolutionen von oben“ flexibel und energisch zu reagieren, wählen Sie Liberale, die ein zentrales Prinzip haben: Freiheit für Bürgerinnen und Bürger!

Stichpunkte: Obwohl flexible Reaktionen wichtiger sind als starres Vorausplanen, gibt es auch für uns in der Kreispolitik feste Ziele, die wir in den nächsten sechs Jahren anstreben:
- Wir wollen die enge Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet, denn nur dort liegt unsere Zukunft. Konkret heisst das: Langfristig wollen wir eine S-Bahn-Anbindung des Landkreises nach Frankfurt, kurzfristig eine Stärkung der Westfrankenbahn, beispielsweise durch Doppelgleisigkeit. Dazu fordern wir von der Staatsregierung einen Abbau von bürokratischen Hemmnissen bei der wirtschaftlichen, touristischen und kulturellen öffnung in das Rhein-Main-Gebiet.
- „Kinder und Jugend sind unserer Zukunft!“ Das darf kein Satz für Sonntagsreden bleiben, diese Einsicht muss die Kreispolitik Tag für Tag bestimmen: Ganztagsbetreuung muss intensiv ausgebaut werden und darf sich nicht als „Aufbewahrung“ beschränken, wie das die Staatsregierung am liebsten möchte. Vor allem in den Grund- und Hauptschulen, aber auch in den Realschulen und Gymnasien muss angesichts der veränderten Familienstrukturen schnell ein funktionierendes Ganztagsangebot aufgebaut werden, das diesen Namen verdient und Benachteiligungen verringert. Davon würden auch und gerade Kinder aus Migrantenfamilien besonders profitieren ein gutes Mittel zur besseren Integration. Diese Integration beginnt nämlich bei Bildung und Ausbildung. Wenn in manchen unserer Gemeinden beispielsweise der Anteil der türkischen Einwohner bei 20 Prozent liegt, der Anteil der türkischen Mädchen und Jungen in Realschulen und Gymnasien aber bei weniger als 5 Prozent, dann sind damit grosse Probleme für die Zukunft programmiert.
- Zentrale Lösungen von oben sind schlechter als Lösungen vor Ort: Wir fordern deshalb eine noch stärkere Förderung von Netzwerken und Initiativen, unabhängig davon, ob es sich um Jugendarbeit oder um Senioren, um Umweltschutz, um Selbsthilfeorganisationen im Gesundheitsbereich oder um Initiativen beim Tourismus handelt.
- Handlungsfreiheit für verantwortungsbewusste Unternehmer im Landkreis ist die beste Garantie für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Kreises. Bürokratische Hemmnisse müssen weiter abgebaut werden, egal ob es um Baugenehmigungen oder um die Unterstützung von Handwerk und Mittelstand geht. Wir müssen die Kreativität und Innovationskraft unserer Frauen und Männer im Kreis nutzen, statt sie zu gängeln und auszubremsen!
- Dort, wo es notwendig ist, muss der Landkreis zu seiner Verantwortung stehen und darf sich nicht zurückziehen. Das gilt vor allem immer dann, wenn es um die Schwächeren in unserer Gesellschaft geht: Konkret heisst das, dass sich der neue Kreistag nicht aus dem Gesundheitswesen zurückziehen darf. Die FDP hat aus guten Gründen gegen die Privatisierung der Kreiskrankenhäuser gestimmt. Die Entscheidung ist anders gefallen, jetzt muss alles dafür getan werden, dass die Betreiber der Kliniken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen – und dabei muss die Kreispolitik über den Verwaltungsrat soweit irgend möglich positiven Einfluss nehmen. Die medizinische Versorgung vor Ort ist genau so wichtig wie das wohnortnahe Schulsystem. Wir unterstützen deshalb entschieden die Position der niedergelassenen ärzte und begrüssen die Arbeit des Ärztenetzwerkes Untermain ausdrücklich.

Zugegeben: Nicht immer ist das ganz konkret und ganz sicher fehlen wichtige Themen und Politikfelder. Aber: Wer mehr verspricht, lügt sich in die eigene Tasche. Es gilt, dann zu reagieren, wenn die Probleme auf dem Tisch liegen, und wer könnte das besser als Liberale, die sich nicht von Ideologien, sondern von Sachverstand und Effizienzgesichtspunkten leiten lassen?


Unser Rat an Sie: Sorgen Sie dafür, dass in den nächsten sechs Jahren sachgerechte Politik im Kreistag gemacht wird, Politik mit offenem Visier, und nicht hinter verschlossenen Türen. Sorgen Sie dafür, dass es keine absolute Mehrheit gibt – auch nicht die von CSU und sogenannter Neuer Mitte -, sorgen Sie für eine starke Opposition. All das klappt nur mit einer starken FDP, die sich ein Motto auf die Fahnen geschrieben hat:

Dynamisch. Kompetent. Bürgernah.