Würzburg, 18. November 2006

Strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips

Die FDP Unterfranken setzt sich für eine strikte Anwendung des Konnexitätsprinzps bei der Einführung

  • der vorschulischen und schulischen Ganztagsbetreuung
  • des Kindertagesstättengesetzes
  • des G8s

Wir fordern alle Aufwandsträger auf gegen einschlägige Förderbescheide und Bezuschussungen Widerspruch einzulegen bzw. eine Klage einzureichen, falls das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten worden ist.


Neueste Beschlüsse


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    Die FDP Unterfranken fordert, dass die EU die Instrumente ihres wirtschafts- und finanzpolitischen Werkzeugkastens ziel- und zukunftsorientiert ausschöpft, um die Folgen der Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Hierzu zählt unter anderem: ·          Die Umwidmung von Geldern aus dem aktuellen EU-Haushalt sowie die Aufnahme...
  • 27. Mai 20
    Wirtschaft und Gesellschaft jetzt schützen!
    Die Welt steckt in einer Pandemiekrise Gesundheitskrise. Zu dieser Krise kommt nun die Gefahr einer Rezession hinzu. Wir sehen uns einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung ausgesetzt. Damit es auch nach der Covid19- Pandemie noch eine Wirtschaft gibt und möglichst wenige Arbeitsplätze in der Folge verloren gehen, muss der Staat jetzt handeln. Dabei ist es gut und wichtig,...
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    Die Freien Demokraten Unterfranken fordern die friedliche Nutzung der Kernenergie technologisch weiter zu begleiten und wieder als saubere, CO2-arme, Energiequelle zu  betrachten. Es soll wieder eine offene gesellschaftliche Diskussion über die Nutzung von Atomkraftwerken zur Stromerzeugung geben. Diese muss auf europäischer Ebene mit  dem Versuch eine europäische Öffentlichkeit...
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    Beschluss des FDP Kreisverbands Miltenberg
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