Kreis Miltenberg, 15. März 2005

Entscheidung ohne Transparenz – nicht mit uns!

Der Sprecher der FDP im Kreistag, Dr. Heinz Linduschka, bezieht Stellung zur aktuellen Diskussion um die Kreiskrankenhäuser

Vieles ist unsicher, wenn es um die Zukunft der Krankenhäuser Miltenberg und Erlenbach geht – eines aber ist inzwischen wohl sicher: Im der Kreistagssitzung am 14.April sollen sich die Kreisräte entscheiden, ob sie einer Privatisierung oder dem Weiterverfolgen einer Untermain-Verbundlösung zustimmen. Als Kreisrat einer Gruppierung ohne Fraktionsstatus ist man in dieser Frage genau so hilflos wie die Patienten, um die es letztlich doch gehen sollte: Bisher haben meine Parteikollegin Gabriele Manderfeld-Albreit und ich Informationen grundsätzlich aus der Presse erfahren, und unser offizieller Kenntnisstand ist auch nicht größer als der jedes Bürgers und jeder Bürgerin, weil wir seit Monaten überhaupt keine zusätzlichen Informationen vom Landratsamt erhalten haben und zu keiner der Besprechungen eingeladen wurden. Dass wir über die FWG und vor allem durch Dr. Fahn von Fall zu Fall informiert werden, z.T. auch vom Landrat angeregt, ist für eine ordentliche Information keinesfalls ein Ersatz. Es geht dabei immer um Information aus zweiter Hand – sicher nicht der ideale Zustand! Das ließe sich möglicherweise noch verschmerzen, aber eines geht nicht: Dass wir am 14.4. abstimmen sollen, und nicht alle notwendigen Fakten besitzen und sie auch überprüfen können. Zwei Beispiele, die besonders gravierend sind: Wir haben auf Umwegen erfahren, dass das Ist-Ergebnis des Jahres 2004 in der Summe beider Krankenhäuser auf ein Defizit von etwa 500 000 Euro hinauslaufen soll. Wir wundern uns, denn bisher wurde im Kreistag immer wieder von einem Defizit von etwa 2 Millionen Euro gesprochen, auch deshalb, um die Angelegenheit besonders dringlich zu machen. Was denn nun? Wieviel Defizit gibt es wirklich und wie sind diese seltsamen „Schwankungen“ zu erklären? Vor einer Abstimmung muss das unbedingt geklärt sein, d.h. auch die exakte Ist-Abrechung 2004 muss dem Kreistag vorliegen. Der zweite Punkt: In der genannten Kreistagssitzung geht es vermutlich darum, über einen Vertrag bezüglich der geplanten Privatisierung abzustimmen. Werden wir Kreisräte den Vertrag rechtzeitig erhalten, um ihn auch durch Juristen daraufhin prüfen zu lassen, ob er „wasserdicht“ ist und mit ihm die notwendige Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger gesichert ist? Wenn wir als Gruppierung der FDP/UWG das Vertragswerk, wie bisher schon mehrfach in ähnlichen Fällen praktiziert, wieder erst wenige Minuten vor Beginn der Kreistagssitzung um 14 Uhr in die Hand bekommen, oder wenn der Vertrag nur per Power-Point-Präsentation an die Wand geworfen wird, kann niemand in unserem 60er Gremium mit gutem Gewissen die Hand heben, weil es ganz sicher niemand schafft, in wenigen Minuten alle möglichen „Knackpunkte“ des Vertrags zu erfassen und gar zu bewerten. Die einzige Chance: Wir Kreisräte müssen der Verwaltung „vertrauen“. Aber jeder weiß doch: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“ Das hat gar nichts mit grundsätzlichem Misstrauen zu tun, sondern etwas mit Verantwortung. Frau Manderfeld und mich haben zum Beispiel etwa 15 000 Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2002 gewählt, damit wir unserer Kontrollpflicht nachkommen, nicht deshalb, damit wir unsere Vertrauensseligkeit beweise. Die Folge für uns als FDP: Sollte wirklich dieses Verfahren wieder praktiziert werden, müssen wir allein deshalb schon den Vertrag ablehnen, auch wenn wir prinzipiell keinesfalls aus ideologischen Gründen gegen Privatisierung sind. Wir kaufen nichts ungesehen an der Haustür und unterschreiben keinen Vertrag, den wir nicht prüfen konnten.

Und noch etwas wundert uns: Vor allem durch die Initiative von FWG und FDP, unterstützt von der SPD, wurde in letzter Minute noch die Prüfung einer Untermain-Lösung im Kreistag mit schließlich großer Mehrheit beschlossen. Nun erfahren wir – natürlich wieder aus der Zeitung – dass die Verantwortlichen in Aschaffenburg-Stadt und –Land diese Lösung durchaus positiv fänden, dass aber bisher noch keine echten Gespräche stattgefunden hätten, sondern nur Briefe ausgetauscht worden seien. Wenn das stimmt, und bisher habe ich von den Verantwortlichen aus Miltenberg noch kein glaubwürdiges Dementi gelesen, lässt dies nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder hat man in Miltenberg Angst, bei einer Verbundlösung nicht die erste Geige spielen zu können, sondern Kompetenzen abgeben zu müssen, oder aber den Entscheidungsträgern passt die ganze Richtung nicht und die Pseudo-Verhandlungen hatten lediglich Alibicharakter. In beiden Fällen dürfen und müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger und alle betroffenen Mitarbeiter der Krankenhäuser getäuscht fühlen. Ein klares Wort wäre auch hier – ähnlich wie bei den undurchschaubaren Defizithochrechungen – mehr als überfällig. Dass die Lage schwierig ist, weiß jeder, durch solche Winkelzüge und Geheimniskrämerei wird sie aber auf keinen Fall besser.


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