Würzburg, 7. Juli 2025 – Die FDP Unterfranken schlägt Alarm angesichts des wachsenden Investitionsstaus in deutschen Kommunen. Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags beläuft sich dieser aktuell auf rund 186 Milliarden Euro bundesweit. Gleichzeitig lag das kommunale Defizit im Jahr 2024 bei 13,2 Milliarden Euro, davon allein 5,3 Milliarden Euro in Bayern.

„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand – Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und Brücken verfallen, weil die Mittel fehlen. Und selbst die bloße Ankündigung eines Sondervermögens hat schon zu massiven Preissteigerungen geführt“, so der Bezirksvorsitzende Karsten Klein,.

„Die FDP Unterfranken fordert daher, dass die den Kommunen zugesagten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ohne Abstriche und ohne zusätzliche Bürokratie einwohnerbezogen ausgezahlt werden. Wir brauchen endlich Taten statt leere Versprechen.“ Die FDP vertraut den Kommunen, dass diese die Mittel zukunftsorientiert und innovativ entsprechend ihren eigenen Anforderungen verwenden.

Das gilt umso mehr, da in Bayern die kommunalen Schulden schneller wachsen als im Rest Deutschlands. Nach Berechnungen der bundeseigenen Förderbank KfW stiegen die Ausgaben von Städten, Kreisen und Gemeinden im Freistaat fast doppelt so schnell wie die Einnahmen.

Der Bezirksvorstand der FDP Unterfranken hat diese Forderung einstimmig beschlossen und drängt auf sofortige Umsetzung durch Bund und Länder.

Zudem fordert die FDP eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung im Freistaat Bayern:

Der Freistaat muss ausreichende Mittel im Staatshaushalt bereitstellen, um die Krankenhausinvestitionen vollständig zu finanzieren.

Die kommunale Krankenhausumlage soll abgeschafft werden, um die Kommunen dauerhaft zu entlasten.

Bei der Krankenhausplanung soll der Freistaat endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig sollen die Kommunen echte Mitspracherechte erhalten.

„Ziel muss eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und zukunftssichere Gesundheitsversorgung sein – getragen von einer echten Partnerschaft zwischen Land und Kommunen“, so Klein weiter.

Die FDP Unterfranken setzt sich für eine verlässliche kommunale Finanz- und Krankenhauspolitik ein – ohne neue Hürden, aber mit klarer Verantwortung auf allen Ebenen.

Amberg/Würzburg – 2 JUL 2025 Beim Landesparteitag der FDP Bayern am vergangenen Wochenende in Amberg wurde Unterfranken prominent im neuen Landesvorstand vertreten. Tobias Dutta (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und langjährig engagiertes Mitglied der FDP Würzburg, wurde in das Präsidium der FDP Bayern gewählt. Er kündigte an, die Partei mit neuem Elan mitgestalten zu wollen: „Ich freue mich darauf, die FDP Bayern aktiv zu erneuern, festgefahrene Strukturen aufzubrechen und unsere liberalen Kernthemen mutig und optimistisch zu vertreten. Jetzt erst recht starten wir gemeinsam den Wiederaufbau.“

Karsten Klein (47), ehemaliger Bundestagsabgeordneter und bisheriger stellvertretender Landesvorsitzender, verzichtete auf eine erneute Kandidatur für das Präsidium. Stattdessen will er sich künftig noch intensiver in der Kommunalpolitik und in Unterfranken engagieren. Als Beisitzer bleibt er dem Landesvorstand jedoch erhalten und wird dort insbesondere seine Expertise in kommunalen Fragen einbringen. Klein betonte, dass die Kommunen das Rückgrat der Demokratie seien. Sie würden jedoch zunehmend von Bund, Land und EU mit Aufgaben überfrachtet, ohne ausreichend Mittel zur Umsetzung zu erhalten. Deshalb müsse jeder Euro aus dem milliardenschweren bayerischen Sondervermögen direkt in Kitas, Schulen und die kommunale Infrastruktur fließen. Zudem forderte er ein digitales Verwaltungsrecht bis 2028 und eine gleichwertige Behandlung aller Verkehrsträger – ohne ideologische Scheuklappen.

Ebenfalls neu in den Landesvorstand gewählt wurde Julian Dalberg (30) aus dem Kreisverband Aschaffenburg. Er erklärte: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und möchte mich inhaltlich stark einbringen. Besonders mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr und die wichtige Landtagswahl 2028 ist es unser Ziel, Lösungen für die echten Probleme der Menschen zu entwickeln.“

Auch inhaltlich konnte Unterfranken auf dem Parteitag deutliche Akzente setzen. Fünf Anträge aus dem Kreisverband Würzburg fanden die Zustimmung der Delegierten. Im Zentrum standen dabei eine moderne Wirtschaftspolitik und konkrete Entlastungen für Kommunen und Mittelstand.

Die FDP-Unterfranken zeigt damit personell wie programmatisch klare Stärke – und übernimmt Verantwortung für den liberalen Aufbruch in Bayern.