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  • 20. Januar 2023

    Neues aus der FDP Unterfranken

    Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

    das Wahljahr 2023 hat begonnen. Unsere ersten liberalen Veranstaltungen im neuen Jahr stehen bereits ganz im Zeichen der anstehenden Land- und Bezirkstagswahlen. Der Bezirksvorstand sowie unsere Kandidatinnen und Kandidaten freuen sich auf einen motivierten und engagierten Wahlkampf. Gerne möchten wir Sie mit diesem Newsletter über die ersten anstehenden Termine sowie die Möglichkeiten zur Mitarbeit am Wahlprogramm auf Landesebene informieren.

    Mit liberalen Grüßen

    Karsten Klein und Julia Bretz

    Inhalt:

    1. Termine
    2. Liberale Neujahresempfänge in Unterfranken
    3. Bericht aus dem Parlament: Karsten Klein, MdB
    4. Beteiligungsprozess zum Landtagswahlprogramm
    5. Bericht von den Jungen Liberalen
    6. Bericht aus der Liberalen Hochschulgruppe
    7. Impressionen

    1.  Termine

    • 29.01.2023, 15:00 Uhr: Neujahrsempfang der FDP Würzburg-Land mit Martin Hagen, MdL im Rathaus in Waldbüttelbrunn
    • 05.02.2023, 11:00 Uhr: Neujahrsempfang der FDP Kreisverbände am Bayerischen Untermain mit Martin Hagen, MdL im Martinushaus in Aschaffenburg
    • 05.02.2023, 17:00 Uhr: Liberaler Neujahrsempfang mit Martin Hagen, MdL im Panorama-Hotel in Schweinfurt
    • 22.02.2023, 11:00 Uhr: Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern mit Christian Lindner in Dingolfing
    • 22.02.2023, 18:00 Uhr: Politischer Aschermittwoch der FDP Würzburg-Stadt mit Christian Dürr
    • 18.+19.03.2023: Landesparteitag der FDP Bayern in Ingolstadt

    2. Liberale Neujahrsempfänge in Unterfranken

    Unser bayernweiter Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Hagen, MdL besucht in diesem Jahr gleich alle vier liberalen Neujahrsempfänge in Unterfranken. Den Auftakt machte am 07. Januar der Empfang der FDP Würzburg-Stadt. Weiter geht es mit dem Empfang der FDP Würzburg-Land am Sonntag, 29.01.2023, um 15 Uhr in Waldbüttelbrunn. Ein Wochenende später folgen am Sonntag, 05.02.2023, der Empfang der Kreisverbände am Bayerischen Untermain (11:00 Uhr, Martinushaus, Aschaffenburg) sowie der Empfang der FDP Kreisverbände in Ostunterfranken und des Bezirksverbands in Schweinfurt (17:00 Uhr, Panoramahotel, Schweinfurt). Eine herzliche Einladung ergeht an alle Mitglieder und Gäste. Werben Sie gerne auch im Freundes- und Bekanntenkreis für die Veranstaltungen. Wir freuen uns auf Sie.

    (Gruppenfoto auf dem NJE der FDP Würzburg-Stadt; v.l.n.r.: Marco Graulich, Tobias Dutta, Martin Hagen, Nicole Malsam, Dominik Konrad, Andrew Ullmann)

    3. Bericht aus dem Parlament: Karsten Klein, MdB

    Liberale Haushaltspolitik wirkt: Mit einer um 23,5 Mrd. Euro niedrigeren Nettokreditaufnahme als vorgesehen wurden 2022 weniger Schulden aufgenommen als geplant. Dank der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zeigt sich die Konjunktur robuster als gedacht. Demnach mussten weniger Mittel für die Abfederung der Krisenfolgen verausgabt werden. 

    Gleichzeitig treiben wir in Berlin die Zeitenwende in der Bundeswehr voran. Noch im vergangenen Jahr hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über 13 Mrd. für Rüstungsprojekte freigegeben. Darunter 9,9 Mrd. Euro für die Beschaffung von F-35 Kampfjets. Damit kann die überfällige Tornado-Nachfolge umgesetzt werden. Auch braucht die Bundeswehr neue Überschneefahrzeuge zum Einsatz in absolut unwegsamen Gelände. Hier stehen nun 543 Mio. Euro für Neuanschaffungen zur Verfügung. Im Rahmen des Programms Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) können für 1,35 Mrd. Euro neue Führungsfunkgeräte beschafft werden. Darüber hinaus stehen 273 Mio. Euro für die Beschaffung neuer Sturmgewehre bereit. Diese ersetzen die bisherigen G36 Sturmgewehre und sind ein weiterer Schritt in der Modernisierung der Truppe.

    Mehr aktuelle Informationen zu meiner Arbeit finden Sie auf: www.karsten-klein.de

    4. Beteiligungsprozess zum Landtagswahlprogramm

    Die Arbeiten an der Rohfassung des Landtagswahlprogramms der FDP Bayern sind fast abgeschlossen. Nun sind die Mitglieder gefragt: Beteiligen Sie sich an unserem weiteren Prozess zum Landtagswahlprogramm!

    Unser Fahrplan zum Wahlprogramm sieht drei Online-Veranstaltungen vor, an denen Sie teilnehmen können. Die Termine weisen unterschiedliche thematische Schwerpunkte auf, die sich an unseren Landesfachausschüssen orientieren.

    • 30.01.2023, 20:15–21:00 Uhr:  LFA „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“ und LFA „Politik, die rechnen kann“
    • 31.01.2023, 20:15–21:00 Uhr: LFA „Vorankommen durch eigene Leistung“ und LFA „Freiheit und Menschenrechte weltweit“
    • 01.02.2023, 20:15–21:00 Uhr: LFA „Weltbeste Bildung für jeden“ und LFA „Nachhaltigkeit durch Innovation“

    Alle Online-Veranstaltungen finden unter diesem Link statt: https://meet.goto.com/fdpbayern/wahlprogramm

    Jedes Mitglied der FDP Bayern ist herzlich eingeladen, sich mit seinen Ideen und seinem Wissen bei der Erstellung unseres Landtagswahlprogramms einzubringen. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen!

    Falls Sie die Gelegenheit nutzen möchten, mehr über die Arbeit der Landesfachausschüsse zu erfahren oder sich sogar langfristig in deren Arbeit einbringen möchten, finden Sie auf der Homepage der FDP Bayern die nötigen Informationen.

    5. Bericht von den Jungen Liberalen

    Die Jungen Liberalen Unterfranken haben ihre Rahmenplanung für die Landtags- und Bezirkswahl fertiggestellt. Ende März/Anfang April wird es eine Bezirkstour geben. Darüber hinaus werden sich die unterfränkischen JuLis für die Austragung des nächsten Wahl-Landeskongresses der JuLis Bayern im Herbst bewerben.

    6. Bericht aus der Liberalen Hochschulgruppe

    Am 12. Dezember trafen sich die Mitglieder der LHG Würzburg zu ihrer Weihnachtsfeier auf dem Würzburger Weihnachtsmarkt. Zudem gab es ein gemeinsames Glüweintrinken mit den Jungen Liberalen Würzburg.

    Auf der Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Bayern würde der Würzburger Lennart Schultze-Mosgau zum stellvertretenden Landesvorsitzenden für Organisation gewählt. Er vertritt damit künftig die Interessen der LHG Würzburg im Landesvorstand.

    7. Impressionen

    Weihnachtsfeier mit Mitgliederehrung des FDP Aschaffenburg-Stadt

    Kreismitgliederversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier der FDP Rhön-Grabfeld

    Weihnachtsstammtisch des FDP Ortsverbands Marktheidenfeld


  • 16. Januar 2023

    LANDTAGSFRAKTION/Körber: Wohnen darf nicht zum Luxus werden

    Vielerorts sind die Eigenheimpreise rasant gestiegen und auch die Mieten kennen nahezu nur einen Weg: den nach oben. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Enorme Baupreissteigerungen, hohe Hypothekenzinsen, Rekordinflation, eklatant hohe Energiepreise sowie Lieferketten-Probleme lassen die Preise explodieren. Zudem hält der Neubau nicht Schritt mit der Nachfrage.

    Die FDP-Landtagsfraktion sieht bezahlbares Bauen und Wohnen als eine der drängendsten Frage dieser Zeit. Auf ihrer Winterklausur hat sie ein Positionspapier mit 64 Einzelmaßnahmen verabschiedet, die dem Haus- und Wohnungsbau neuen Schub verleihen können.

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    Sebastian Körber sprich im Rahmen einer Pressekonferenz.

    Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Sebastian Körber erklärt dazu: „Bayern braucht pro Jahr 70.000 neue Wohnungen. Auch ohne Energiekrise hat es die Staatsregierung nicht geschafft, dieses Ziel zu erreichen. Mit den aktuellen Rahmenbedingungen wird dies umso weniger gelingen. Daher braucht es effektive Gegenmaßnahmen. Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Wir möchten, dass Mieten bezahlbar sind und sich junge Familien wieder Wohneigentum leisten können. Daher haben wir 64 Einzelmaßnahmen erarbeitet, in denen wir Einspar- oder Optimierungspotential sehen.“

    In neun Kapiteln werden 64 Punkte dargelegt, in denen entweder Einspar- oder Optimierungspotential gesehen werden. Dadurch würden Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht stehen und folglich Wohnen und Kaufen in Bayern wieder leistbar sein.

    Fünf exemplarische Punkte, die auf Landesebene anzugehen sind:

    • Digitalisierung stärken: BIM, Behörden mit Soft- und Hardware befähigen, nicht nur Pilotprojekte,
    • Offensive für Wohnen im Eigentum: vorderes Mittelfeld im Ländervergleich im Bereich der Wohneigentumsquote genügt nicht. Hierfür: Grunderwerbsteuer für erste, selbstgenutzte Wohnung abschaffen (Bund wird dafür die Voraussetzung schaffen.),
    • Vorschriften entrümpeln: insbesondere Sonderregelungen sind abzuschaffen; Beispiel: Art. 6 Abs. 5a BayBO Abstandsflächen in Städten mit über 250.000 Einwohnern,
    • BayernHeim abschaffen: Diese hat bisher keine 8.000 Wohnungen auf den Weg gebracht, wie es Söder kundgetan hat (Quelle: 7.01.2023/NN), sondern 4.530, wobei gerade einmal 234 Wohnungen im Bestand sind und das obwohl die BayernHeim bereits im Jahr 2018 gegründet wurde. Das Ziel von 10.000 fertiggestellten Wohnungen bis zum Jahr 2025 wird damit scheitern. Daher wollen wir die BayernHeim nicht mehr künstlich am Leben halten, sondern mehr Geld für kommunale, kirchliche und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung stellen.
    • Einfaches Bauen: Einführung einer zusätzlichen Gebäudeklasse E (E wie einfach oder Experiment in der BayBO). Ziel einer Gebäudeklasse E ist es, einen Weg aufzuzeigen, wie das Bauen wieder auf den eigentlichen Kern, die Einhaltung der Bauordnung, reduziert werden kann. Mittels der neu einzuführenden Gebäudeklasse E sollen all jene Versuche experimentell möglich sein, die dazu beitragen, nachhaltige Gebäude einfach und zu bezahlbaren Kosten zu bauen.

    Mehr Details hier im Positionspapier „Bezahlbares Wohnen sicherstellen und Wohneigentum ermöglichen“.

Termine



  • Mi., 1. Feb. 23, 19:30 Uhr
    FDP Unterfranken
    Bezirksvorstandssitzung
    Höchberg
  • Sa., 4. Feb. 23
    FDP Unterfranken
    Kreisvorsitzendenkonferenz
    Würzburg
  • Sa., 4. Mär. 23, 09:30 Uhr
    FDP Unterfranken
    Kandidatentreffen der FDP Unterfranken
    Würzburg
  • Sa., 11. Mär. 23
    FDP Unterfranken
    Bezirksparteitag FDP Unterfranken

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