Auf ihrem Bezirksparteitag in Aschaffenburg am Samstag, den 13. April 2019, bestätigten die Freien Demokraten Unterfranken ihren bisherigen Bezirksvorsitzenden, den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein, in seinem Amt. Klein erhielt  rund 98\\\\% der Delegiertenstimmen.

In seiner Rede hob Klein vor allem die Erfolge der vergangenen zwei Jahre hervor. So stellt die FDP Unterfranken neben zahlreichen kommunalen Mandatsträgern, darunter zwei Bürgermeister, mit  zwei Bundestagsabgeordneten, einem Landtagsabgeordneten und Bezirkstagsvizepräsidentin  Adelheid Zimmermann nun auch vier überregionale Mandatsträger. Außerdem wurde im Zuge des Parteitages Anna Salb als 600. Mitglied des Bezirksverbandes begrüßt. Ein neuer Höchststand.

Inhaltlich kritisierte Klein die Debatte um Enteignungen zur Beseitigung von Wohnraummangel. Allein für Berlin spreche man über geschätzte Kosten von 28-30 Milliarden Euro für den Steuerzahler ohne dass auch nur eine neue Wohnung entstünde, so Klein.  „Zudem werden Investoren verunsichert und abgeschreckt, in neuen Wohnraum zu investieren“, so Klein weiter. In diesem Zuge begrüßte Klein, auch Mitglied des Aschaffenburger Stadtrates, dass sich der Aschaffenburger Stadtrat auf Initiative der FDP unlängst gegen Enteignungen von Grundstückseigentümern  als letztes Mittel bei der Erschließung  neuer Baugebiete aussprach.

Neben Karsten Klein als Vorsitzenden wurden auch die 3 Stellvertreter Adelheid Zimmermann (Bad Kissingen), Julia Bretz (Würzburg) und Hans Müller (Wiesentheid), sowie der Schatzmeister Marco Graulich (Würzburg) wiedergewählt. Neu im Präsidium ist Max Bruder (Großostheim) als Schriftführer. Der Vorstand wird durch 12 Beisitzer ergänzt: Andrew Ullmann MdB (Würzburg), Florian Kuhl (Erlabrunn), Anna Viktoria Kaiser (Bad Kissingen), Katrin Hiernickel (Haßfurt),  Wolfram Fischer (Würzburg), Thomas Klein (Aschaffenburg), René Wendland (Großostheim), Nicole M. Pfeffer (Mömlingen), Uwe Probst (Sulzbach), Stefka Huelz-Träger (Alzenau), Karl Graf Stauffenberg (Höchheim) und Helge Ziegler (Esselbach).

Kurt Sieber (Königsberg), der nach 45 Jahren nicht wieder kandidierte, wurde vom Bezirksvorstand für sein jahrzehntelanges Engagement zum Ehrenmitglied ernannt.

Inhaltlich verabschiedeten die Freien Demokraten u.a. einen Antrag zum Thema „Digitalisierung in Unterfranken“, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, den Ausbau der Digitalisierung in Unterfranken zu beschleunigen.

„Es muss dabei sichergestellt werden, dass Glasfaserleitungen bis in die Gebäude
stets Vorrang gegenüber Vectoring haben. Die weitere Förderung von Vectoringanschlüssen sollte vermieden werden.“  So Karsten Klein in der Begründung.  

Die Investitionen für den Ausbau eines flächendeckenden FTTB-Netzes sind  einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu unterziehen, bei der die Fördermodelle  wirtschaftlichkeitslücke (Betrachtungszeitraum: sieben Jahre) und Betreibermodell (30 Jahre) miteinander verglichen werden, um den Förderbedarf zu ermitteln. Um Kosten zu sparen und bürokratische Hürden abzubauen, soll die Verlegung zum Beispiel im Zuge von Kanalerneuerungen erfolgen.

Außerdem sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Aufrechterhaltung der 10H-Regelung als Abstand von Windkraftanlagen aus. Zudem sollen zukünftig nur neue Windkraftanlagen mit Energiespeicherkonzept gemehmigt werden.

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

mit diesem Newsletter möchten wir Sie ganz herzlich zu unserem nächsten Bezirksparteitag am Samstag, den 13. April 2019 in Aschaffenburg einladen. Neben den Vorstandsneuwahlen wollen wir an diesem Tag auch als Bezirk in die Europawahl starten.

Traditionell stehen im Frühjahr die Mitgliederversammlungen unserer Kreisverbände und damit verbunden viele Vorstandswahlen an. So dürfen wir an dieser Stelle Anna Viktoria Kaiser zur Wahl als Kreisvorsitzende der FDP Bad Kissingen und Hans Müller zur Wahl als Kreisvorsitzender der FDP Kitzingen gratulieren. Die Vorsitzenden der Kreisverbände Main-Spessart, Helge Ziegler und Aschaffenburg-Stadt, Thomas Klein wurden in ihren Ämtern bestätigt. Wir wünschen ihnen und ihren Vorstandsteam viel Erfolg für ihre Arbeit.

Mit liberalen Grüßen

Karsten Klein und Julia Bretz

Inhalt

1. Termine
2. Einladung Bezirksparteitag am 13. April 2019
3. FDP Unterfranken setzt sich für ein freies Internet ein
4. Einladung zum Jahresempfang mit Nicola Beer der FDP Würzburg-Stadt
5. Neues von unseren Madatsträgern: Karsten Klein, MdB
6. Neues von der Liberalen Hochschulgruppe
7. Impressionen

1. Termine

• 27.03.2019, 19:30 Uhr: Kreismitgliederversammlung der FDP Würzburg-Land (Gasthaus Rose, Hauptstraße 34, Zell am Main)
• 31.03.2019, 17:00 Uhr: Jahresempfang mit Nicola Beer der FDP Würzburg-Stadt (Vogel Convention Center, Max-Planck-Str. 7/9, 97082 Würzburg)
• 04.04.2019, 18:00 Uhr: Liberaler Stammtisch auf dem Würzburger Frühjahrsvolksfest von JuLis und FDP (Hahn Festzelt, Talavera, Würzburg)
• 05.04.2019: Kreismitgliederversammlung der FDP Haßberge
• 13.04.2019, 11:00 Uhr: Bezirksparteitag der FDP Unterfranken in Aschaffenburg (Hotel Wilder Mann, Löherstraße 51, Aschaffenburg)
• 16.04.2019, 19:30 Uhr: Kreismitgliederversammlung der FDP Würzburg-Stadt
• 26.-28.04.2019: Bundesparteitag der FDP in Berlin
• 18.05.2019, Europafest der FDP in Karlstein am Main mit Public Viewing des Eurovision Song Contest
• 12.06.2019, 18:00 Uhr: Liberale Weinprobe der FDP Kitzingen mit Stefan Rupert, MdB in Sommerach
• 07.07.2019: Liberales Frankentreffen der Thomas-Dehler-Stiftung auf Schloss Gaibach

2. Einladung Bezirksparteitag am 13. April 2019

Sollten Sie Delegierter sein und Ihr Delegiertenrecht nicht ausüben können, bitten wir Sie um schriftliche Übertragung Ihres Stimmrechts auf einen Delegierten oder Ersatzdelegierten Ihres Kreisverbandes.

Unter folgendem Link finden Sie das Antragsbuch auf Meine Freiheit.

Parkmöglichkeiten stehen ausreichend im öffentlichen Parkhaus Löhergraben (Löherstraße 21; 63739 Aschaffenburg) zur Verfügung.

Ich freue mich, Sie am 13. April 2019 in Aschaffenburg begrüßen zu dürfen, und wünsche Ihnen bis dorthin eine gute Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Karsten Klein

Bezirksvorsitzender

3. FDP Unterfranken setzt sich für ein freies Internet ein

Auch die FDP Unterfranken unterstüzte den überparteilichen Aufruf demokratischer Kräfte zu einem europaweiten Demonstrationstag am 23.3.2019 gegen die Reform des EU-Urheberrechts mit seinen Uploadfiltern und der Linksteuer. Die unterfränkischen Liberalen lehnen die zur finalen Abstimmung stehende EU-Urheberrechtsnovelle in ihrer jetzigen Form aufs Schärfste ab. Stattdessen sprechen sie sich für ein faires Urheberrecht ohne Uploadfilter ein.

Einen entsprechenden Antrag hat der Bezirksvorstand in seiner Sitzung am 7. März 2019 einstimmig beschlossen.

Die unterfränkische Demonstration am europaweiten Aktionstag am 23. März fand in Würzburg statt und wurde vor Ort von FDP und JuLis unterstüzt.

4. Einladung zum Jahresempfang mit Nicola Beer der FDP Würzburg-Stadt

Die FDP Würzburg-Stadt lädt Sie hiermit sehr herzlich zu ihrem Jahresempfang am 31. März 2019 um 17:00 Uhr ins Vogel Convention Center, Max-Planck-Str. 7/9, 97082 Würzburg ein.

Nicola Beer MdB, die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, wird uns auf die Europawahl am 26. Mai 2019 einstimmen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und bitten zu Planungszwecken um eine kurze Rückmeldung an nje@fdp-wuerzburg.de, per Fax an 0931-40707023 oder tel. unter 0931-40707020.

5. Neues von unseren Mandatsrägern: Karsten Klein, MdB

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2020 beschlossen – für uns Freien Demokraten eine Enttäuschung. Die Finanzierung des Kohleausstiegs bleibt offen, die Verteidigungsausgaben sinken in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 und eine Entlastung der Bürger ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Pressemitteilung hierzu finden Sie auf meiner Homepage.

Ein weiteres großes Thema meiner Arbeit der vergangenen Wochen war wieder einmal die Sanierung der Gorch-Fock. Der jüngst veröffentliche Abschlussbericht des Bundesrechnungshofs bestätigt das Organisationsversagen im Verteidigungsministerium und die Überforderung der Verteidigungsministerin. Die Kostenexplosion der Sanierung von 9,6 Mio. Euro auf bis zu 128 Mio. Euro hätte vermieden werden müssen. Auch hier finden Sie die dazugehörige Pressemeldung online.

6. Neues von der Liberalen Hochschulgruppe

Die LHG bereitet derzeit die Kandidaturen für die Hochschulwahl im Sommer vor. Der große Erfolg bei der letzten Wahl, bei der die LHG einen weiteren Sitz erringen konnte, spornt dabei an für den kommenden Hochschulwahlkampf. Am 20.03. bringt die LHG gemeinsam mit der JuSo-Hochschulgruppe erneut einen Antrag zu den Auswahlkriterien der Masterplätze an der Würzburger Universität ein. Kriterium soll künftig ein studiengangsspezifischer Eignungstest sein.

Auf der Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen wurde Lucas von Beckedorff (Würzburg) erneut in den Landesvorstand gewählt.

7. Impressionen

Der Kreisvorstand der FDP Bad Kissingen mit der neuen Vorsitzenden Anna Viktoria Kaiser

Der neue Kreisvorstand der FDP Aschaffenburg-Stadt

Der Kreisvorstand der FDP Kitzingen mit dem neuen Vorsitzenden Hans Müller

Klausurtagung zur Kommunalwahl bei der FDP Aschaffenburg-Land

Politischer Aschermittwoch der Kreisverbände Würzburg-Land und Main-Tauber

Vorbereitungstreffen zur Kommunalwahl des FDP Ortsverbands Lohr am Main

Diskussionsveranstaltung zu Luftschadstoffen der FDP Aschaffenburg-Stadt