In seinem Einführungsvortrag berichtete Manuel Höferlin über die netzpolitischen Pläne seiner Fraktion und die entsprechenden Punkte im Koalitionsvertrag. Der Bogen spannte sich über Infrastrukturthemen, wie der immer noch nicht befriedigende Breitbandausbau gerade im ländlichen Bereich, über die Digitalisierung der Verwaltung bis hin zu Innen- und Bürgerrechtsthemen wie Recht auf anonyme und verschlüsselte Kommunikation, Presse- und Meinungsfreiheit und Überwachungsgesamtrechnung. Hier hat die FDP viele ihrer Positionen im Koalitionsvertrag verankern können, aber auch nicht alles. So sind die Digitalisierungsthemen nicht komplett in einem Ministerium zusammengefasst worden und es wird auch in Zukunft weiterhin entsprechende Kompetenzprobleme zwischen den Ministerien geben.

Zu Beginn der Fragerunde wies Kreisvorstandsmitglied und Vorsitzender des Landesfachausschusses Netzpolitik Uwe Probst darauf hin, dass bei der nächsten Vorstandssitzung über einen Antrag zum Thema Messenger und Social Media beraten wird, der beim kommenden Landesparteitag beraten wird. Höferlin begrüßte dies auch vor dem Hintergrund, dass gerade viele, teilweise polemische, Diskussionen im Zusammenhang von Telegram geführt werden.

Kreisvorsitzender Frank Zimmermann brachte mehr kommunale Aspekte in die Diskussion ein. So hat sich die Situation beim kommunalen Breitbandausbau zwischenzeitlich geändert. Es gibt mehr Anbieter, die aber alle lieber die lukrativen Gegenden und nicht die abgelegenen Höfe versorgen wollen. Höferlin wies darauf hin, dass die Koalition plant sogenannte Cluster zu unterstützen. Das heißt, dass sich mehrere Gemeinden bei Ausschreibungen zusammentun sollen, um so eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Ausbauanbietern zu erreichen. Außerdem wird darüber nachgedacht, dass Leitungen nach einer angemessenen Zeit auch für konkurrierende Internetprovider genutzt werden müssen, um regionale Monopole bei dem Internetzugang zu verhindern.

Marktgemeinderat Markus Krebs aus Sulzbach beschrieb zur Digitalisierung der Behördenvorgänge, dass in seinem Ort schon einiges umgesetzt wurde. In der Realisierung gibt es aber unter Anderen das Problem, dass die Gemeinden sich Angebote von verschiedenen Plattformen und Anbietern zusammenstückeln müssen und diese keine einheitlichen Zugangsverfahren und Strukturen haben. Hier sah Manuel Höferlin den Bund in der Pflicht: Der Bund muss eine Cloudbasierte Plattform für Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung stellen, in der private und öffentliche Dienstleister Module mit standardisierten Schnittstellen anbieten können.

Jörg Barth, dritter Bürgermeister in Erlenbach und stv. Vorsitzender des Kreisverbands brachte die Probleme der Ärzte mit der Telematikinfrastruktur ein. So haben die Ärzte im Moment keinen spürbaren Vorteil durch deren Einführung, aber viele sichtbare Probleme. Die System fallen oft aus, ständig müssen Zertifikate neu eingespielt werden und für die nächste Stufe soll der Hardwareanschluss voraussichtlich durch eine fremd gewartete Software ersetzt werden, die in Praxissystemen installiert werden soll. Das widerspricht den Haftungspflichten der Ärzte für Datenschutz und Datensicherheit, weil sie selbst keinen Einblick und Einfluss mehr haben. Höferlin ergänzte dazu, dass hier auch eine professionelle Projektsteuerung mit definierten Meilensteinen helfen könnte. „Wenn man weiß, dass man jetzt da durch muss und nach sechs Monaten die eine Funktion und nach 12 Monaten die nächste Funktion kommt, die einem wirklich hilft, dann wird auch die Akzeptanz aller Beteiligten steigen.“

Resümee des Abends: In der Vergangenheit ist im Bereich der öffentlichen Digitalisierung einiges falsch und unprofessionell gelaufen. Es muss in der Politik eine professionelle Projektplanung etabliert werden, bei der erreichte Meilensteine überprüft und nachgesteuert werden können. Nur zu versprechen, dass bis 2027 (nach der nächsten Bundestagswahl) läuft alles, reicht nicht.

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

die erste Ampelkoalition in der Geschichte der Bundesrepublik nimmt ihre Arbeit auf. Zuvor haben wir uns auch in der FDP Unterfranken intensiv mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Die Rückmeldungen der knapp 80 anwesenden Mitglieder bei unser dazugehörigen Onlineveranstaltung waren sehr positiv. Wir freuen uns, dass unsere beiden unterfränkischen Bundestagsabgeordneten ihre inhaltliche Arbeit auch in der neuen Legislatur fortsetzen können – Karsten Klein als Obmann im Haushaltsausschuss und Prof. Dr. Andrew Ullmann als Obmann im Gesundheitsausschuss.

Leider mussten in diesem Monat fast alle traditionellen Weihnachtsfeiern unserer Kreisverbände coronabedingt abgesagt werden. Für unsere Neujahrsempfänge im kommenden Jahr ist die Lage mehr als unsicher. Wir werden versuchen, Sie hier bestmöglich auf dem Laufenden zu halten und wünschen Ihnen trotz der widrigen Umstände eine schöne und erholsame Weihnachtszeit. Bleiben Sie gesund.

Mit liberalen Grüßen

Karsten Klein und Julia Bretz

Inhalt:

1. Termine
2. Bericht vom Bezirksparteitag
3. Helmut Kaltenhauser, MdL berichtet aus dem Landtag
4. Bericht von den Jungen Liberalen
5. Bericht aus der Liberalen Hochschulgruppe
6. Impressionen 

1. Termine

Ohne Gewähr! Absagen/Änderungen aufgrund der veränderten Coronalage möglich. Bitte kontaktieren Sie ggf. die Ansprechpartner vor Ort.

• 09.01.2022: Neujahrsempfang der FDP Würzburg-Land
• 30.01.2022: Neujahrsempfang der FDP Würzburg-Stadt
• 17.01.2022: Digitaler Stammtisch der FDP Miltenberg mit Manuel Höferlin, MdB
• 18.01.2022: Bezirksvorstandssitzung der FDP Unterfranken
• 19.02.2022: Klausurtagung des Bezirksvorstands der FDP Unterfranken
• 2.+3.4.2022: Landesparteitag der FDP Bayern in Hierschaid

 2. Bericht vom Bezirksparteitag 

Auf ihrem Bezirksparteitag in Schweinfurt bestätigten die Freien Demokraten Unterfranken ihren bisherigen Bezirksvorsitzenden, den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein, einstimmig in seinem Amt.

Als Stellvertretende Vorsitzende wurde Julia Bretz (Würzburg) im Amt bestätigt. Neu im Präsidium sind Karl Graf Stauffenberg (Höchheim) und Stefka Huelsz-Träger (Alzenau) als Stellvertretende Vorsitzende. In ihren Ämtern bestätigt wurden Schatzmeister Marco Graulich (Würzburg) und Schriftführer Max Bruder (Großostheim). 

Der Vorstand wird durch zwölf Beisitzer komplettiert: Florian Kuhl (Erlabrunn), Daniel Stark (Schweinfurt), Lucas von Beckedorff (Würzburg), Wolfram Fischer (Würzburg) Linus Rieß (Hammelburg), Werner Jannek (Marktheidenfeld), René Wendland (Großostheim), Dominik Konrad (Würzburg), Frank Zimmermann (Dorfprozelten), Linda Amamra (Geroldshausen), Kristina Amendt (Kitzingen) und Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB (Würzburg).

Die Pressemitteilung zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage.

Auch Main-Post und MainEcho haben über die Vorstandswahlen berichtet.

(Gruppenbild des neu gewählten Bezirksvorstands)

Zudem wurden auf dem Bezirksparteitag die ausscheidenden Vorstandsmitglieder geehrt. Darunter der langjähriger stellvertretender Bezirksvorsitzender Hans Müller. Auch Katrin Hiernickel und Thomas Klein haben nicht erneut für den Vorstand kandidiert. Alle drei bleiben dem Bezirk aber in ihrer Funktion als Kreisvorsitzende erhalten. Der Bezirksverband bedankt sich für das Engagement und den unermüdlichen Einsatz.

(Verabschiedung von Hans Müller, Katrin Hiernickel und Thomas Klein durch Karsten Klein)

3. Helmut Kaltenhauser, MdL berichtet aus dem Landtag

Der Ausgang der Bundestagswahl prägt die Debatten im Bayerischen Landtag. Die CSU beginnt sich in ihrer Rolle als letzte Trutzburg zu gefallen. Kaum noch ein Redebeitrag aus CSU-Reihen, der nicht irgendwelche Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die neue Bundesregierung schiebt, auch wenn es sich ganz offensichtlich um Versäumnisse der bisherigen, von der CSU mitgetragenen Regierung handelt. 
Auch bei der Bewältigung der Corona-Krise erleben wir das Wegschieben von Verantwortung. Statt Eindämmungsmaßnahmen gemäß der gültigen Rechtsordnung zu beschließen, wurde abgewartet. Erst nach Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag hat sich die Bayerische Staatsregierung dazu durchgerungen, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Seitdem vergeht kein Tag, an dem der Ministerpräsident nicht mit neuen Forderungen an Maßnahmen an die Öffentlichkeit tritt. Für die derzeitige Corona-Lage in Bayern ist die Söder-Regierung auch selbst verantwortlich. Diejenigen, die zu Anfang 2021 ihre Erstimpfung erhalten haben, hätten längst ihre Auffrischungsimpfung erhalten müssen. Zudem ist das Gesundheitssystem schlechter aufgestellt als vor einem Jahr. Die niedrige Impfquote in Bayern verschärft die Situation zusätzlich. Als FDP-Fraktion unterstützen wir die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, aber einen allgemeinen Lockdown in Hotspot-Regionen haben wir abgelehnt.

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 4. Bericht von den Jungen Liberalen

Der Bundeskongress der Jungen Liberalen fand dieses Jahr in Erlangen statt. Neue Bundesvorsitzende wurde Franziska Brandmann. Marco Preissinger vertreten die Julis Bayern als Bundesschatzmeister sowie als Beisitzer wie gehabt im Bundesvorstand.

Die Jungen Liberalen haben auf ihrem Landeskongress in Würzburg Lucas von Beckedorff zum Landesschatzmeister gewählt sowie Maximilian Mödl zum Mitgliederbetreuer.

Landesvorsitzender wurde Gabriel Wölfel aus Oberfranken.

Als unterfränkische Delegierte zum Bundeskongress werden die Julis auf Bundesebene vertreten durch Lucas von Beckedorff, Tobias Dutta und Yannik Mohren.

5. Bericht aus der Liberalen Hochschulgruppe

Anlässlich der Mitgliederversammlung am 29.11.2021 der Liberalen Hochschulgruppe Würzburg (LHG)wurde ein neuer Vorstand gewählt. Tilman von Heygendorff wurde als Vorsitzender bestätigt und tritt damit seine erste volle Amtszeit an, nachdem er den Posten im Sommer dieses Jahres von seinem Vorgänger Markus Bohn übernommen hatte. Der Vorstand wird ergänzt durch die stellvertretenden Vorsitzenden Julius Apelt, Selina Mutzbauer und Bjarne Thiele. Weiterhin werden die Beisitzenden Benjamin Bachmann, Matthias Kruse und Isabell Schiebel die Arbeit des Vorstandes unterstützen. Vervollständigt wird der Vorstand durch Florian Heidemann, der das Amt des Schatzmeisters übernehmen wird.

Die Mitgliederversammlung wurde nach einleitenden Worten mit einem Rückblick auf das erfolgreiche vergangene Jahr. Neben einem starken Mitgliederwachstum konnte die LHG auch die stärkste Liste für die Wahl an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg seit 2008 aufstellen. Damit konnte auch das ausgesprochen gute Wahlergebnis von 21 Prozent erreicht werden. Weiterhin wurde sich inhaltlich auf der Mitgliederversammlung mit den weiterhin anhaltenden Herausforderungen für Studierende befasst, die durch die Corona-Pandemie auftreten. Das vierte Semester in Folge, in dem das studentische Leben in vielen Bereichen eingeschränkt ist, sieht die LHG als Motivator weiterhin neue und frische Ideen für den Umgang mit den Restriktionen zu finden, im Studentischen Konvent vorzutragen und zur Abstimmung zu stellen. Vor allem die Schaffung von sicheren und gleichzeitig guten Lernmöglichkeiten und Unterstützungen für einen erleichterten Umgang mit der Situation. So fordert ein Antrag der LHG die Bereitstellung von Lernplätzen im Freien auf dem Campus Hubland Süd während des Sommersemesters, um die Universitätsbibliothek zu entlasten und gleichzeitig ein lernfreundliches Klima schaffen zu können. Mit diesem und weiteren Anträgen startet die LHG motiviert und mit Schwung in das nächste Jahr mit dem neuen Vorstand.

(von links nach rechts: Isabell Schiebel, Benjamin Bachmann, Selina Mutzbauer, Matthias Kruse, Tilman v. Heygendorff, Florian Heidemann, Bjarne Thiele, Julius Apelt)

6. Impressionen

Der neu gewählte Kreisvorstand der FDP Aschaffenburg-Stadt

Der neu gewählte Kreisvorstand der FDP Haßberge