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  • Uwe Probst/Markus Krebs
    Obernburg, 27. November 2021

    Eine große Chance für einen Fortschritt

    FDP Kreisverband diskutiert den Koalitionsvertrag

    Der FDP Kreisvorsitzende Frank Zimmermann (Dorfprozelten) konnte sich keinen passenderen Tag für den Kreisstammtisch der FDP vorstellen, obwohl der Termin bereits seit sechs Wochen fest stand. Gemeinsam mit dem FDP Ortsverband Mömlingen-Obernburg-Erlenbach hatten die Kreisliberalen den Bundestagsabgeordneten Karsten Klein aus Aschaffenburg zu Gast.

    Thema des Abends sollte die aktuelle politische Lage sein. Am Nachmittag wurde aber in Berlin die Vereinbarung zwischen SPD, Grüne und FDP vorgestellt. Daher nutzten Klein und die Mitglieder diese Gelegenheit, um über den Koalitionsvertrag zu sprechen.

    Zu Beginn erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass er sich vor der Wahl ein solches Bündnis hätte nicht vorstellen können. In den vergangenen Wochen hätte die inhaltliche Diskussion der drei Parteien aber zu sehr guten Ergebnissen geführt, die einen wirklichen Fortschritt für Deutschland bedeuten würden. Jede der drei Parteien hätte sich in wichtigen Themenfeldern durchsetzen können. Für den Aschaffenburger sind besonders die Schuldenbremse und der Stabilitäts- und Wachstumspakt wichtig. „Wir können Steuererhöhungen oder gar neue Steuern ausschließen“, so Klein.

    In einer lebhaften Diskussion wurde von Mitgliedern einzelne Themen besonders hervorgehoben. Der Sulzbacher FDP-Netzpolitiker Uwe Probst sagte: „"Der Koalitionsvertrag setzt Zeichen für die Bürgerrechte im Digitalen. Unter vielen anderen Punkten freut mich die Absage an flächendeckende Videoüberwachung und biometrische Erkennung und das Bekenntnis zum Recht auf Verschlüsselung und Anonymität im digitalen Raum.“ Die Formulierungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung seien leider noch zu vage gehalten, deuteten aber schon in eine gute Richtung.

    Der Ortsvorsitzende aus Kleinwallstadt-Elsenfeld Jürgen Ripp sprach die Stärkung der Freiberufler und Selbstständigen in Bezug auf Statusfeststellung an. Hier könne im Bereich der Scheinselbständigkeit nun eine Klarheit entstehen. Für den Sulzbacher Marktgemeinderat Markus Krebs ist besonders das Bürgergeld wichtig, dass Hartz IV ersetzen soll. Statt die Bürger in einer schwierigen Situation mit Bürokratie zu gängeln sollte man Ihnen Freiheit geben, über ihr Leben selbst zu entscheiden.

    Auch das aktuelle Infektionsschutzgesetz wurde diskutiert. Der dritte Bürgermeister der Stadt Erlenbach, Zahnarzt Jörg Barth sagte, dass die Gesundheitsberufe wegen der Regelung zur Testpflicht geohrfeigt werden würden. Hier sagte Karsten Klein zu, sich der Sache anzunehmen. Tobias Bachmann aus Obernburg sprach die Rolle von Umweltverbänden in der beschleunigten Gesetzgebung an. Hier müsse der demokratische Prozess gewahrt werden.

    Auch die personelle Situation der FDP wurde diskutiert. Hier sprach sich der Mömlinger Marcus Fritzschka für eine möglichst breite Aufstellung auf, die auch die gesamte Themenbandbreite abdeckt. Als Fazit der Abend stellten die Liberalen fest, dass sich das Engagement im Wahlkampf gelohnt habe. Durch die Vereinbarung gebe es eine echte Chance für einen Fortschritt in Deutschland.


  • 15. November 2021

    Karsten Klein im Amt bestätigt

    Bezirksparteitag mit Neuwahlen der FDP Unterfranken

    Schweinfurt - Auf ihrem Bezirksparteitag in Schweinfurt bestätigten die Freien Demokraten Unterfranken ihren bisherigen Bezirksvorsitzenden, den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein, einstimmig in seinem Amt.

    In seiner Rede hob Klein die positive Entwicklung des Bezirksverbandes hervor. Wurde 2019 auf dem letzten Bezirksparteitag mit Neuwahlen noch das 600. Mitglied des Bezirksverbandes begrüßt, zählt der Verband heute bereits mehr als 750 Mitglieder. Auch die starken Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen unterstrich Klein: bei allen vergangenen Wahlen holten die unterfränkischen Liberalen die besten Ergebnisse in Nordbayern.  

    Zur aktuellen Tagespolitik unterstrich Klein die Notwendigkeit, dass die „Ampel Parteien“ das Gesetz zur epidemische Lage nationaler Tragweite in der kommenden Sitzungswoche nicht über den 24.11.2021 verlängern:  „Es gibt keinen Anlass mehr für ein Verordnungsregime, das der Regierung erlaubt, an den Parlamenten vorbei zu regieren. Da das Virus allerdings weiterhin gefährlich bleibt, werden wir in der kommenden Woche ein Infektionsschutzgesetz mit wirksamen Maßnahmen auf den Weg bringen, das es den Landesregierungen weiterhin ermöglicht, alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen“, so Klein. Hart ins Gericht geht Klein mit der Lage in Bayern: „Sowohl bei der Impfquote als auch jetzt beim Boostern gehört Bayern bundesweit zu den Schlusslichtern. Hier muss die Bayerische Staatsregierung endlich Gas geben! Umso wichtiger ist es jetzt, dass Markus Söder weniger Zeit darauf verwendet, andere zu irgendetwas aufzufordern oder zu kritisieren, sondern dass er endlich seine Aufgaben wahrnimmt, damit in Bayern die Inzidenzwerte sinken und sich die Lage in den Krankenhäusern entspannt. Dies geht nur über eine deutlich höhere Impfquote!“

    Als Stellvertretende Vorsitzende wurde Julia Bretz (Würzburg) im Amt bestätigt. Neu im Präsidium sind Karl Graf Stauffenberg (Höchheim) und Stefka Huelsz-Träger (Alzenau) als Stellvertretende Vorsitzende. In ihren Ämtern bestätigt wurden Schatzmeister Marco Graulich (Würzburg) und Schriftführer Max Bruder (Großostheim).

    Der Vorstand wird durch zwölf Beisitzer komplettiert: Florian Kuhl (Erlabrunn), Daniel Stark (Schweinfurt), Lucas von Beckedorff (Würzburg), Wolfram Fischer (Würzburg) Linus Ries (Hammelburg), Werner Jannek (Marktheidenfeld), René Wendland (Großostheim), Dominik Konrad (Würzburg), Frank Zimmermann (Dorfprozelten), Linda Amamra (Geroldshausen), Kristina Amendt (Kitzingen) und Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB (Würzburg).

    Der Parteitag fand in Präsenz unter 3G+ Regeln und mit durch medizinisches Fachpersonal durchgeführten Testungen statt.

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