Würzburg, 18. November 2006

Stärkung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft

Die sichere Versorgung mit möglichst umweltschonend erzeugter Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen gehört zu den herausragenden Merkmalen eines konkurrenzfähigen Industriestandortes Deutschland.

Sie ist für Verbraucher und Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Deutschland hat lange von einem bewährten Energiemix aus fossilen Brennstoffen, regenerativen Energien und der Kernenergie profitiert.

Der Einstieg in die Marktwirtschaft auf diesem Gebiet soll helfen die Preise einem echten Wettbewerb zu unterwerfen. Dabei soll die Versorgungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen gesichert bleiben.

Der Einstieg in den Wettbewerb ist allerdings bis jetzt nur unvollständig gelungen.

Deshalb fordert die unterfränkische FDP:

  1. Die Durchleitung durch fremde Netze muss jedem Anbieter netzgebundener Energie technisch und preislich nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich möglich sein.
  2. Zu diesem Zweck müssen die Netze und ihre Betreiber von einem staatlichen Netz-Regulator mit effektiven Befugnissen kontrolliert werden. Die FDP Unterfranken unterstützt daher die Forderung der EU zur Einrichtung eines europäischen Netz-Regulators für die transnationalen Netze in Europa und fordert die Einführung eines nationalen Netz-Regulators für die Netze innerhalb Deutschlands.
  3. Die Regulatoren haben die Aufgabe, die Versorgungssicherheit zu garantieren. Dabei sind notwendige Kapazitätsanpassungen ebenso zu berücksichtigen wie die technische Qualität der Netze.
  4. Die Regulatoren sollen darüber hinaus die Durchleitungs-Preise für Fremdnutzer über-wachen. Nur so ist bei der oligopolistischen Marktstruktur im Energiesektor ein effektiver Wettbewerb möglich.
  5. Bei der oligopolistischen Struktur des Energiemarktes ist eine effektive Kartell-Kontrolle unerlässlich. Von Ministererlaubnissen zu weiteren Großfusionen wie unter Rot-Grün ist abzusehen.

Neueste Beschlüsse


  • 27. Mai 20
    Europäische Solidarität ja – Vergemeinschaftung von Schulden nein
    Die FDP Unterfranken fordert, dass die EU die Instrumente ihres wirtschafts- und finanzpolitischen Werkzeugkastens ziel- und zukunftsorientiert ausschöpft, um die Folgen der Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Hierzu zählt unter anderem: ·          Die Umwidmung von Geldern aus dem aktuellen EU-Haushalt sowie die Aufnahme...
  • 27. Mai 20
    Wirtschaft und Gesellschaft jetzt schützen!
    Die Welt steckt in einer Pandemiekrise Gesundheitskrise. Zu dieser Krise kommt nun die Gefahr einer Rezession hinzu. Wir sehen uns einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung ausgesetzt. Damit es auch nach der Covid19- Pandemie noch eine Wirtschaft gibt und möglichst wenige Arbeitsplätze in der Folge verloren gehen, muss der Staat jetzt handeln. Dabei ist es gut und wichtig,...
  • 27. Mai 20
    Mit Kernkraft für das Pariser Klimaabkommen
    Die Freien Demokraten Unterfranken fordern die friedliche Nutzung der Kernenergie technologisch weiter zu begleiten und wieder als saubere, CO2-arme, Energiequelle zu  betrachten. Es soll wieder eine offene gesellschaftliche Diskussion über die Nutzung von Atomkraftwerken zur Stromerzeugung geben. Diese muss auf europäischer Ebene mit  dem Versuch eine europäische Öffentlichkeit...
  • Miltenberg, 9. Feb. 20
    Keine Zusammenarbeit mit der "Alternative für Deutschland"
    Beschluss des FDP Kreisverbands Miltenberg
    Der Vorstand des FDP Kreisverbands Miltenberg beschließt den folgenden Text als Antrag beim nächsten Landesparteitag der FDP Bayern einzubringen.