Alzenau, 8. Juli 2006

Jugend schützen - nicht bevormunden

Präambel:

Jugendschutz soll dazu dienen, dass Heranwachsende vor bestimmten für sie gefährlichen Dingen geschützt werden. Der Staat greift hierbei in den Erziehungsstil der Eltern, wie auch in die Rechte der Jugendliche ein. Wie bei jedem staatlichen Eingriff fragen wir Liberale an dieser Stelle, ob er notwendig und nützlich ist. Nicht die Jugendlichen müssen begründen, wieso sie bestimmte Rechte haben wollen, sondern der Staat muss begründen, warum ihre Rechte eingeschränkt werden sollen und er sie ihnen vorenthält. Für uns Liberale ist dabei klar, dass einzelne Fälle von Missbrauch bestimmter Rechte nie die Verwehrung dieser Rechte für eine große Gruppe zur Folge haben dürfen. Vielmehr muss es Ziel sein, dass Gesetze wirksam sind. Eine ständige Verschärfung des Jugendschutzes wie sie derzeit von konservativen Politikern gefordert wird, lehnt die FDP Unterfranken ab. Jugendschutz muss Jugendliche effektiv schützen, er muss ihnen ermöglichen, frei heranwachsen zu können. Er darf sie aber nicht bevormunden, denn so setzt der Staat denkbar schlechte Voraussetzungen für das Heranwachsen eigenverantwortlich denkender Bürger.

  1. Offensive für die politische Beteiligung der jungen Generation:
    Die FDP Unterfranken fordert die Kommunen dazu auf, die partizipativen Rechte von Kindern und Jugendlichen in der jeweiligen Gemeindeordnung umzusetzen. Demnach sollten die Kommunen verpflichtet werden, Kindern und Jugendliche an den sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Ob die Beteiligung beispielsweise in einem zeitlich und thematisch begrenzten Projekt, einem für alle Jugendlichen offenem Jugendforum oder durch die Einrichtung eines gewählten Jugendparlamentes erfolgt, sollten die Städte und Gemeinden selbst entscheiden. Ebenfalls sollte es möglich sein, den Jugendgremien Rede- und Antragsrecht in der jeweiligen Gemeinde einzuräumen.
  2. Direktwahl Schülersprecher/in:
    Wir als Liberale kämpfen für einen mündigen und selbstbestimmten Menschen. Um dies bereits in der Schule zu fördern und demokratische Prozesse frühzeitig zu vermitteln fordert die FDP Unterfranken die Direktwahl der Schülersprecher/in. In unserer Zeit, in der das Gemeinschaftsgefühl „Schule“ immer mehr vermittelt werden soll, halten es die Liberalen in Unterfranken für notwendig, dass die Schüler/innen ihre eigene Vertretung in einer basisdemokratischen Versammlung selbst bestimmen können.
  3. Klare Nutzungsregeln statt Handyverbot an Schulen:
    Die FDP Unterfranken setzt sich gegen ein gesetzliches Handyverbot an Schulen ein. Das Stören des Unterrichts wird bereits durch das Nutzungsverbot während der Unterrichtsstunden verhindert. Das häufige Aufkommen von Gewaltvideos darf nicht dazu beitragen, auch diejenigen zu bestrafen, die unschuldig sind. Durch das Verbot (und damit auch die Beschlagnahmung) würden alle Schüler unter Generalverdacht gestellt. Dies muss verhindert werden.
  4. Gegen die Einführung einer allgemeinen Schuluniform:
    Die FDP Unterfranken spricht sich aber dafür aus, dass die Schule autonom durch die Schulkonferenz die Schuluniform einführen kann.  Kinder und Jugendliche sollten die Möglichkeit haben, sich frei zu entfalten anstatt in einem kollektiven Zwang ihre Neigungen und persönlichen Präferenzen unterdrücken zu müssen.
  5. Mehr Freiheit am Abend:
    Für den Besuch von Diskotheken gilt derzeit, dass er Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren ohne Begleitung nur bis 24 Uhr erlaubt ist. Unsinnige Forderungen von CSU Generalsekretär Söder für ein Ausgehverbot für Jugendliche lehnt die FDP Unterfranken ab!
    Stattdessen fordert die FDP Unterfranken:
    • dass der Besuch von Tanzveranstaltungen, für Jugendliche ohne Begleitung unter 18 Jahren bis 1 Uhr gestattet sein soll. Befürchtungen, dass Jugendliche dadurch stärker zu Alkohol oder sonstigen Drogen greifen könnten, teilt die FDP Unterfranken nicht. Die Vorschriften zur Abgabe von Alkohol sollen weiterhin beachtet werden müssen.
    • Die Aufhebung des Tanzverbotes an religiösen Feiertagen
  6. Kürzung der Übungsleiterzuschüsse:
    Die FDP Unterfranken unterstützt ehrenamtliches Engagement als wichtige Stütze unserer Bürgergesellschaft. Eine weitere Reduzierung der Übungsleiterpauschale verurteilt die FDP Unterfranken zutiefst
  7. Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre
    Die FDP Unterfranken fordert das aktive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre zu senken.

Bezirksvorstand


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