Die FDP Unterfranken fordert, dass künftig keine deutschen Steuergelder mehr an die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) gezahlt werden dürfen, da diese durch ihr antisemitisches Handeln auffällt. Die FDP lehnt jede Unterstützung von Vereinen oder Institutionen ab, die antisemitisch agieren.
25. November 2023
Künftig keine deutschen Steuergelder mehr für die UNRWA
Neueste Beschlüsse
- 21. Okt. 24
Wende jetzt einleiten!
Unser Verständnis - 21. Okt. 24
Gleichberechtigung bei der Wehrpflicht
Der Art. 12 a Abs. 1 GG wird in seinem Wortlaut so geändert, dass Männer, Frauen und Divers vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder im Zivilschutzverband verpflichtet werden können. - 21. Okt. 24
Fest an der Seite unserer jüdischen Freunde
Es dürfen keine Zweifel entstehen, dass sich unser Land zur Sicherheit und dem Existenzrecht Israels in aller Deutlichkeit bekennt und jüdisches Leben in Deutschland geschützt wird. - 21. Okt. 24
Klarheit beim Bezirkshaushalt
Die FDP Unterfranken stellt sich der Verantwortung die Landkreise und kreisfreien Städte nicht finanziell zu überlasten. Gleichzeitig bekennt sie sich zur Generationengerechtigkeit. In Zeiten sinkender Steuereinnahmen gilt es einen guten Weg zu finden, um einerseits die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und andererseits zukunftsgerichtete Politik zu machen.