Die FDP Miltenberg setzt sich u.a. für die Informationsfreiheitssatzung ein. Transparenz sorgt im Verständnis der FDP für Einblicke und damit für Teilhabe und Sicherung der Demokratie. Transparenz schafft Klarheit und entzaubert nicht nachvollziehbare Entscheidungswege insbesondere von gewählten Politikern und entgegen bisheriger Gepflogenheiten.
- Transparenz bei allen Sitzungen mit öffentlichem Charakter:
- Kreis- und Gemeinderäte sind Dienstleister für die Bürger und nicht die Bürger die Untertanen der Verwaltung
- Bürger müssen das Recht und die Möglichkeit haben mitzubekommen, was für und über sie beschlossen wird und wer dafür oder dagegen gestimmt hat.
- Protokolle sollten veröffentlicht werden
- Sitzungen der Kreis- und Gemeinderäte sollten auch online verfolgt werden können
- Diese Informationen dürfen die Bürger keine Gebühren kosten
- Informationsfreiheitssatzungen nach Münchner Vorbild (Achtung: hier sind keine Regeln über Live-Übertragungen von Sitzungen enthalten) für Kommunen und – wichtig ist: Im Landkreis in den Satzungen sollten die Regeln festgelegt werden.
- Beschlüsse die nur kostenpflichtig zu beziehende Normen und Regulierungen enthalten, dürfen nicht mehr zulässig sein, oder die beschließenden Kommunen müssen auf Anfrage diese den interessierten Bürgern kostenfrei zur Verfügung stellen.
- Beschlüsse die nur kostenpflichtig zu beziehende Normen und Regulierungen enthalten, dürfen nicht mehr zulässig sein, oder die beschließenden Kommunen müssen auf Anfrage diese den interessierten Bürgern kostenfrei zur Verfügung stellen.
- Transparente Förderung und Vernetzung lokaler privater und öffentlicher Initiativen zur Sichtbarkeit von Unternehmertum
- Mehr Transparenz zwischen Wirtschaft und Verwaltung und damit ein größeres Wissen und Verständnis für einander – „Zuhörtage“ kommunaler Amtsträger für Unternehmer(innen)