Auf dem 66. Landeskongress der Jungen Liberalen, der am vergangenen Wochenende in München stattfand, wählten die rund 110 Stimmberechtigten turnusgemäß die 16 Delegierten des JuLi-Landesverbands Bayern zum Bundeskongress der JuLis neu.
René Wendland, der aus Sulzbach stammende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, und sein Landesvorstandskollege Johannes Wolf (Miltenberg) konnten sich wie schon die Jahre zuvor unter die ersten fünf Delegierten mit den besten Abstimmungsergebnissen platzieren.
„Das Engagement der Miltenberger JuLis wird von unseren Kollegen in ganz Bayern honoriert.“, so Wolf, der seinen Arbeitsschwerpunkt in der programmatischen Diskussion mit der Mutterpartei FDP sieht.

Daneben haben sich die Jungen Liberalen in mehreren beschlossenen Anträgen deutlich gegen eine „wahre Lawine an neuen Verbotsideen“ in Deutschland ausgesprochen. „Es geht uns darum zu betonen, dass sich nicht jedes gesellschaftliche Problem mal eben schnell mit einem Verbot lösen lässt. Ein solcher Aktionismus ist meist nur öffentlichkeitswirksam, aber nicht nachhaltig“, erläuterte René Wendland und kritisierte damit vor allem Innenminister Schäuble.

Gastredner Dr. Janusz Rat, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern, warnte eindringlich vor ähnlichen Entwicklungen im Gesundheitssektor. Besonders bedenklich sei eine massive Speicherung und mögliche Weitergabe von Gesundheitsdaten ohne Autorisierung des Patienten.
Die Landesvorsitzende der FDP, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer „Erosion der Grundrechte auf breitester Front“, wofür sie von den Anwesenden tosenden Beifall erhielt. In Bezug auf den G-8 Gipfel in Heiligendamm bekräftige Leutheusser-Schnarrenberger den Wert der Versammlungsfreiheit. Diese sei aber zu respektieren, indem man friedlich demonstriere.

Nach einer Marathondiskussion sprachen sich der 900 Mitglieder starke Landesverband der Jungen Liberalen Bayern für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer aus. Dass eine gesellschaftliche Umverteilung von Vermögen sinnvoll sei, wurde von der Mehrheit der Diskutanten geteilt. Die heiß diskutierte Frage war, auf welchem Weg dies zu geschehen habe. Letztendlich entschloss sich der Kongress dazu, dass nicht die Erbschafts-, sondern die Einkommenssteuer das geeignete Instrument darstelle so JuLi Kreisvorsitzender Markus Krebs (Sulzbach) abschließend