München, 30. Januar 2004

"Vorgezogener Aprilscherz"

Grünen-Forderung nach Bayern-Straßen-Maut

Zur Forderung der Münchener Grünen-Politikerin Sabine Krieger, eine Extra- Mautgebühr für bayerische Straßen in Höhe von 100 Euro jährlich einzuführen, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

"Das kann man nur für einen vorgezogenen Aprilscherz halten. Erstens haben wir das Zeitalter der Kleinstaaterei in Deutschland schon lange hinter uns gelassen, zweitens geht diese Forderung völlig an der Realität vorbei. Die Grünen haben in Berlin das LKW-Mautdesaster mit zu verantworten, aus dem schmerzliche Einschnitte auch für Bayern resultieren. Hier ist Handlungsbedarf gegeben, nicht separat auf bayerischen Straßen. Statt sich für deutliche Steuerentlastungen einzusetzen sollen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern mit einer 100-Euro-Vignette zusätzlich abgezockt werden. Das ist entlarvend! Dieser Vorschlag hat die Anwartschaft auf den Titel der abstrusesten Idee 2004."


Neueste Nachrichten


  • Nicole M. Pfeffer
    Miltenberg, 21. Aug. 25
    Kreisvorstand der FDP Miltenberg 2025
    Die FDP Miltenberg Kreismitgliederversammlung wählte am 21. August 2025 einen neuen Vorstand.
    Am 21.08.2025 hat die FDP Miltenberg einen neuen Kreisvorstand gewählt: Vorsitzende Nicole M. Pfeffer, Stellvertreter Jörg Barth & Marco Pelzeter, Schatzmeister Andreas Schwan, Schriftführer Marcus Fritzschka sowie die Beisitzer Ursula Brunn, Julia Kusy, Luca Fornatano, Frank Zimmermann und Marion Becker (kooptiert).
  • 6. Aug. 25
    Neues aus Unterfranken
    Sommer-Newsletter - August 2025
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirkstag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
  • Mömlingen, 23. Jul. 25
    FDP-Unterfranken mit neuer Doppelspitze:
    Stauffenberg und Klein stehen für Aufbruch, Einheit und kommunale Stärke
    Mömlingen, 22. Juli 2025 – Die FDP-Unterfranken hat am vergangenen Wochenende in Mömlingen ein neues Kapitel aufgeschlagen: Erstmals in ihrer Geschichte wählten die Delegierten eine Doppelspitze an die Spitze des Bezirksverbands.
  • 8. Jul. 25
    FDP Unterfranken fordert: Sondervermögen jetzt unbürokratisch an Kommunen auszahlen – Krankenhausumlage abschaffen
    Würzburg, 7. Juli 2025 – Die FDP Unterfranken schlägt Alarm angesichts des wachsenden Investitionsstaus in deutschen Kommunen. Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags beläuft sich dieser aktuell auf rund 186 Milliarden Euro bundesweit. Gleichzeitig lag das kommunale Defizit im Jahr 2024 bei 13,2 Milliarden Euro, davon allein 5,3 Milliarden Euro in Bayern.