Landkreis Miltenberg, 17. März 2004

FDP/UWG: Das Prinzip "Den Letzten beißen die Hunde" darf nicht gelten!"

Kreistags-Gruppierung will Erhöhung der Kreisumlage verhindern

Die FDP/UWG-Gruppierung im Kreistag des Landkreises Miltenberg bringt zusammen mit den Freien Wählern neun Anträge in die Haushaltsberatungen ein, und will ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig machen, wie mit diesen Anträgen umgegangen wird.

Dr. Heinz Linduschka betont: "Wir verhalten uns seit vielen Jahren konstruktiv, und wollen das auch 2004 so halten. Das kann aber nicht heißen, dass wir alles schlucken." Die Situation im Kreishaushalt sei zwar angespannt, das dürfe aber nicht bedeuten, dass die Kommunen mit einer 3,5-prozentigen Steigerung der Kreisumlage belastet würden, ohne dass zuvor das gesamte Einsparpotential des Kreises ausgeschöpft sei. Gerade in Zeiten knapper Kassen könne man, so Linduschka, auch einmal unbequeme Forderungen, die aber langfristig unvermeidbar seien, stellen.

Dazu zähle das energische Suchen nach Privatisierungsmöglichkeiten, damit sich auch der Kreis aus all den Aufgaben herausziehe, die nicht eindeutig staatliche Aufgabe seien und durch Privatisierung Einsparmöglichkeiten eröffneten. Die Senkung der Personalkosten sei das zweite große Thema. Linduschka: "Eine Arbeitsverlängerung um zwei Wochenstunden ist für alle Betroffenen zwar bedauerlich, andererseits aber müsste sie - zusammen mit dem nachweisbar gesunkenen Gebührenaufkommen in verschiedenen Bereichen, das natürlich auch eine Abnahme des Arbeitsaufwandes mit sich bringt, eine sachgerechte Personaleinsparung ermöglichen. Die Ausgestaltung wolle man dem Landratsamt selbst überlassen, weil die Behörde am besten entscheiden könne, wo effizient einzusparen sei. "Wir als Kreisräte müssen den Rahmen setzen, innerhalb dessen die Details von den Verantwortlichen vor Ort ausgearbeitet werden, so Linduschka zur "Arbeitsteilung" zwischen Politik und Verwaltung.

Die Forderung nach Streichung der Mindestreserve sei durchaus sinnvoll, weil sie ohnehin auf ein Jahr angelegt sei, damit die Belastungen der Kommunen möglichst gering halte und - bei den zu erwartenden Steuermehreinnahmen in nächsten Jahr - auf das "Normalmaß" zurückgeführt werden könne. Es wäre aber auch schon ein Erfolg, so Linduschka, wenn die Kreistagsmehrheit die Rücklagen auf das Maß der Mindestreserve absenken würde. Selbst damit ließe sich ein Prozent der Kreisumlagensteigerung einsparen, denn dabei gehe es immerhin um etwa 700 000 Euro. "Wir können dann mit umso größerer Berechtigung Land und Bezirk auffordern, sparsam zu wirtschaften und die jeweils untere Ebene finanziell zu entlasten, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen. Damit tun wir unseren Kommunen etwas Gutes und setzen nach oben ein Signal", so Linduschka. Er erwarte allerdings auch, dass alle
Kreisräte, unabhängig von ihrer Parteizuhörigkeit, "Mut vor Fürstenthronen" zeigten und nicht aus parteipolitischen Gründen Leisetreterei betrieben. Der gemeinsame Antrag von FWG und FDP zeige zudem, dass die beiden Gruppen in kommunalpolitischen Fragen außerordentlich einheitlich agierten und auch vor unbequemen Lösungen nicht zurückschreckten.


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