München, 21. November 2009

Kommunaler Finanzausgleich

Schwarzgelbe Regierung in Bayern ist solider Partner der Kommunen

Der Haushaltspolitische Sprecher der FDP Unterfranken und Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten Klein (Aschaffenburg), begrüßt die Vereinbarungen, die im Spitzengespräch mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleichs 2010 getroffen wurden.

Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 11,94 Prozent auf 12 Prozent (+ 14,7 Millionen Euro) angehoben, um eine dauerhafte strukturelle Verbesserung zu realisieren.

"Mit dem Ausgleich des Rückgangs des kommunalen Finanzausgleichs durch zusätzliche Haushaltsmittel des Staates von insgesamt 60 Millionen Euro, stellt die CSU/FDP-Regierung in Bayern wieder einmal unter Beweis, dass sie ein solider und verlässlicher Partner der Kommunen ist. Die Vereinbarungen machen deutlich, dass auch in Zeiten knapper Kassen, bei gutem Willen und Augenmaß aller Beteiligten, einvernehmliche, sinnvolle und für alle Seiten tragbare Lösungen möglich sind", so Klein.

"Gerade in Zeiten des demografischen Wandels, freut es die FDP-Landtagsfraktion, dass die Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung um 6 Millionen Euro angehoben werden. Denn die Aufrechterhaltung der durchschnittlichen Erstattungsquote von 60 % der Schülerbeförderung und die damit verbundenen Belastungen für die Kommunen liegen der FDP sehr am Herzen", so Klein abschließend.

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