Noch vor einem Jahr wurde von „blühenden Landschaften“ in Bayern geredet. „Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren diese offenbar über Nacht verblüht“, so Scholz.

Radikale Ausgabenkürzungen in allen Lebensbereicherungen träfen jeden Einzelnen, zum Beispiel im Bildungs-, Jugend- und Sozialbereich.

Gingen noch vor kurzem Bayernweit Bürgermeister gegen die Finanzpolitik der Staatsregierung auf die Straße, so wird jetzt den Gemeinden eine 25-prozentige Kürzung der Zuschüsse für den Straßenunterhalt durch den „blühenden“ Freistaat zugemutet.

Der finanzielle Offenbarungseid geht sogar so weit, dass aktuell fest zugesagte Zuschüsse für die Wasserversorgung durch die Bayerische Staatsregierung nicht mehr ausgezahlt werden, da es der Haushalt des Freistaats schon in der Mitte des Jahres nicht mehr zulässt. Dies trifft auch in unserem Landkreis viele Gemeinden: Sie müssen nun ein (wenn auch zinsloses) Bankdarlehen aufnehmen, um die fest eingeplanten Gelder Zwischenzufinanzieren.

„Eine solide und vertrauenswürdige Finanzpolitik sieht anders aus. Vielleicht sollte künftig mehr Augenmerk auf Knowhow als auf Parteizugehörigkeit gelegt werden“, so der FDP Kreisvorsitzende abschließend.