Karsten Klein
Aschaffenburg, 9. Oktober 2015

KLEIN: Länderfinanzausgleich: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert Karsten Klein einen vorübergehenden Stopp der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich: "Die Transferzahlungen zwischen den Bundesländern fußen auf dem Prinzip der Solidarität", so der finanzpolitische Sprecher der FDP Bayern. "Bei der Flüchtlingskrise lassen jedoch die übrigen Bundesländer Bayern im Regen stehen."

Klein forderte Finanzminister Söder auf, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich solange einzustellen, wie die übrigen Bundesländer nicht ihrer Verpflichtung auf Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen. "Man kann nicht auf der einen Seite Gelder mit Hinweis auf Solidarität einfordern und gleichzeitig selbst jegliche Solidarität vermissen lassen", sagte der liberale Finanzexperte.

Bayern zahlt 2015 mehr als 5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Dieses Geld werde in Bayern nun für die Bewältigung der Flüchtlingskrise benötigt, erklärte Klein: "Das bayerische Kabinett sollte heute auf seiner Sondersitzung dieses Signal nach Bremen zur Ministerpräsidentenkonferenz senden, die sich auch mit der Zukunft des Länderfinanzausgleichs befasst."


Neueste Nachrichten


  • Nicole M. Pfeffer
    Miltenberg, 21. Aug. 25
    Kreisvorstand der FDP Miltenberg 2025
    Die FDP Miltenberg Kreismitgliederversammlung wählte am 21. August 2025 einen neuen Vorstand.
    Am 21.08.2025 hat die FDP Miltenberg einen neuen Kreisvorstand gewählt: Vorsitzende Nicole M. Pfeffer, Stellvertreter Jörg Barth & Marco Pelzeter, Schatzmeister Andreas Schwan, Schriftführer Marcus Fritzschka sowie die Beisitzer Ursula Brunn, Julia Kusy, Luca Fornatano, Frank Zimmermann und Marion Becker (kooptiert).
  • 6. Aug. 25
    Neues aus Unterfranken
    Sommer-Newsletter - August 2025
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirkstag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
  • Mömlingen, 23. Jul. 25
    FDP-Unterfranken mit neuer Doppelspitze:
    Stauffenberg und Klein stehen für Aufbruch, Einheit und kommunale Stärke
    Mömlingen, 22. Juli 2025 – Die FDP-Unterfranken hat am vergangenen Wochenende in Mömlingen ein neues Kapitel aufgeschlagen: Erstmals in ihrer Geschichte wählten die Delegierten eine Doppelspitze an die Spitze des Bezirksverbands.
  • 8. Jul. 25
    FDP Unterfranken fordert: Sondervermögen jetzt unbürokratisch an Kommunen auszahlen – Krankenhausumlage abschaffen
    Würzburg, 7. Juli 2025 – Die FDP Unterfranken schlägt Alarm angesichts des wachsenden Investitionsstaus in deutschen Kommunen. Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags beläuft sich dieser aktuell auf rund 186 Milliarden Euro bundesweit. Gleichzeitig lag das kommunale Defizit im Jahr 2024 bei 13,2 Milliarden Euro, davon allein 5,3 Milliarden Euro in Bayern.