17. August 2018

Europakandidat Uwe Probst ist Mitveranstalter einer Kundgebung gegen Internetzensur

In ganz Europa finden am 25. und 26. August Kundgebungen gegen Details der geplanten Urheberrechtsverordnung statt.Unter dem Motto #saveyourinternet bilden sich hierfür breite gesellschaftliche Bündnisse. Bei der Mainzer Kundgebung am 25. August ab 11:00 Uhr am Hauptbahnhof wird der Sulzbacher FDP-Europakandidat Uwe Probst als Mitveranstalter auftreten und reden.

Uwe Probst dazu: "Seit vielen Jahren setze ich mich für Bürgerrechte sowohl im wahren Leben als auch im Netz ein. Eines der Wichtigsten ist die grundgesetzliche Garantie dafür, dass keine Zensur stattfindet. Die geplante EU-Urheberschutzrichtlinie enthält in der aktuell diskutierten Form aber die Verpflichtung für Internetplattformen alle Inhalte, die Nutzer hochladen wollen, vorher zu überprüfen und Illegales und Unerwünschtes herauszufiltern und abzulehnen. Abgesehen davon, dass so etwas für kleine Anbieter kaum zu realisieren ist, kann so eine Technologie bei den nächsten politischen Begehrlichkeiten einfach genutzt, um zum Beispiel unerwünschte politische Aussagen zu unterdrücken. Das wäre dann eine Zensur."

Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Einführung des schon in Deutschland de facto gescheiterten Leistungsschutzrechtes für Presseverleger. Hier soll Google dafür zahlen, dass es in Google-News auf Artikel in Zeitungen verlinkt und dabei die ersten Zeilen zitiert. "Das ist vergleichbar damit, dass ein Zeitungsverkäufer an die Verlage zahlen soll, weil er die Zeitungen in der Auslage so platziert, dass die Kunden vor dem Kauf schon die Schlagzeilen lesen kann." so Probst dazu.

Erste Erfolgserlebnisse beim Kampf gegen diese Richtlinie kann Uwe Probst mit seinen Mitstreitern schon vorweisen. Das vor den Sommerferien geplante Inkrafttreten der Richtlinie ohne Abstimmung im Europäischen Parlament wurde verhindert. Der liberale netzpolitische Verein LOAD e. V., in dem Probst Gründungs- und Vorstandsmitglied ist, hat gemeinsam mit anderen ähnlichen Vereinen mit einem offenen Brief die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf diese Problematik aufmerksam gemacht.


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