Markus Krebs
Sulzbach am Main, 29. April 2020

Politische Gremienarbeit digitalisieren

FDP Landtagsfraktion greift Anregung aus Sulzbach auf

Nachdem Mitte März von der bayerischen Staatsregierung eine Ausgangssperre verhängt worden war, stellte sich der Sulzbacher FDP Marktgemeinderat Markus Krebs die Frage, wie dies die politische Arbeit beeinflusst.

Auf Empfehlung des Landratsamts wurden die Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen abgesagt und der Bürgermeister hatte alle dringenden Entscheidungen getroffen. „Ich habe das vollste Vertrauen zum Bürgermeister, möchte ihm aber ein Instrument geben, dass strittige Entscheidungen demokratisch gefällt werden können, ohne sich persönlich zu treffen“, so Krebs.

Die bayerische Gemeindeordnung sieht dafür derzeit keinerlei Möglichkeiten. Krebs wandte sich daraufhin an den Alzenauer Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Dieser brachte das Thema in die Landtagsfraktion ein. Dort wurde die Anregung aufgenommen und in einem Gesetzesentwurf mit einbezogen. Dieser wurde am letzten Montag im Plenum eingebracht.

Die FDP fordert den Freistaat Bayern auf, die Gemeindeordnung im Hinblick auf die Nutzung der Digitalisierung in Krisenzeiten zu modernisieren. „Bislang ist es kommunalen Parlamenten nicht möglich, Abstimmungen auch digital im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz durchzuführen. „In allen Unternehmen sind diese Wege heutzutage tägliche Praxis“, so Kaltenhauser. Alle anderen Fraktionen haben sich zu diesem Vorschlag im Plenum des Maximilianeums aber ablehnend geäußert.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Frank Zimmermann ist der Meinung, dass diese Möglichkeiten auch für die Arbeit des Kreistags im Landkreis Miltenberg sinnvoll seien. Wir hoffen, dass sich die aktuelle Corona-Lage weiter entspannt, aber die Möglichkeit solle man nun grundsätzlich für die Zukunft einmal schaffen, so Zimmermann.

Der liberale bayerische Netzpolitiker Uwe Probst aus Sulzbach begrüßt diese Initiative: „Auch Parlamente auf kommunalen und übergeordneten Ebenen müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Namentliche Abstimmungen zu eiligen Sachfragen sind einfacher und schneller Online durchführbar. Das darf man aber nicht mit geheimen Personenwahlen verwechseln. Hierbei wird auch dauerhaft eine Präsenz notwendig sein“, so Probst, der Vorsitzender des Landesfachausschuss Netzpolitik der FDP Bayern ist. Die Liberalen sehen diesen Vorschlag als eine Möglichkeit, ehrenamtliche Mandatsträger vor einer Infektion während einer Sitzung zu schützen.

Leider wird wohl die Initiative von Krebs nicht zum politischen Erfolg und einer Umsetzung führen. Dennoch zeigt sich der Marktgemeinderat zufrieden. „Das Beispiel zeigt, wie unterschiedlich die Parteien die Digitalisierung sehen. Aber es zeigt auch, wie schnell es eine Anregung ins Plenum des Landtags schaffen kann“, so Krebs abschließend.


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