Uwe Probst
Berlin, 17. Mai 2021

Erster virtueller Bundesparteitag der FDP

Ein subjektiver Bericht von Uwe Probst

Vom 14.. - 16. Mai fand der erste virtuelle Bundesparteitag der FDP statt. Der Sulzbacher Delegierte Uwe Probst berichtet über seine persönlichen Eindrücke.

So war es früher

Ich bin ja schon seit Jahren bei jedem Bundesparteitag der FDP dabei gewesen. Das machte mir immer viel Spaß, weil man sich da mit vielen netten Menschen treffen, Freundschaften schließen, Partys feiern und auch die Werbegeschenke der Sponsoren abstauben konnte. Ich reiste immer schon am Mittag des Vortages an, bummelte nach dem Hotel-Check-In ein wenig durch die Parteitagsstadt und fand immer eine gesellige Runde von Parteikollegen mit denen man einen netten Abend verbringen konnte und sich auch schon zu wichtigen Themen der Folgetage abstimmen konnte. Wenn es gut lief, dann fand man auch Unterstützer für eigene Themen für die anstehenden Abstimmungen.

Zum Start der Veranstaltung war ich immer einer der ersten, weil man auch vor der Eröffnung bei Kaffee und Croissant schon nett quatschen konnte. Während des Parteitages ist man nicht immer im Raum, sondern nur bei den Themen, die einen interessieren, oder zu denen man Aufträge zum Mitabstimmen angenommen hat. Ich gebe auch zu, dass mich die langen Reden der Promis langweilen und derweil lieber die Stände im Foyer abklapperte. Lautsprecher und Bildschirme laufen da sowieso überall. In manchen Hallen sogar in den Toiletten.

Ich habe auch bei jedem Parteitag mindestens eine Rede auf der Bühne gehalten, was zumindest in den ersten Jahren immer sehr aufwühlend für mich war. Vor 700 Zuschauern und Fernsehkameras kann man sich auch gut blamieren, was ich bestimmt auch mehr als einmal gemacht habe.

Das ist online anders

Wegen der Corona-Pandemie konnte dieses Jahr der Parteitag leider nicht mit 700 Delegierten und mehreren Hundert Pressevertretern, technischen Mitarbeitern und Standbetreuern im Foyer stattfinden. Statt dessen wurde das Ganze online organisiert. So etwas darf an sich aber nicht wie eine simple Videokonferenz, die inzwischen die meisten gewohnt sind, vorstellen. An einen Parteitag mit Vorstandswahlen werden hohe technische und rechtliche Anforderungen gestellt.

Zum Ersten wird hierfür ein Online-Wahlsystem benötigt, das sowohl eine geheime Wahl ermöglicht, als auch garantiert, dass jede Stimme gezählt und auch das Ergebnis nachvollziehbar und überprüfbar ist. Dafür gibt es bisher weltweit nur wenige Anbieter.

Zum Zweiten wird ein System benötigt, das Debatten über Anträge zulässt, Änderungsanträge und die Abstimmungen über diese unterstützt und am Ende den beschlossenen Endtext ausspuckt.

Eine dritte Herausforderung ist die Kommunikation. Videokonferenzsysteme über Internet funktionieren mit maximal 150 Teilnehmern. Deswegen hat die FDP sich für eine Hybridlösung entschieden: Normalerweise wird nur vom Präsidium und aus der Videokonferenz gestreamt. Nur wer in den nächsten 5 Minuten einen Redebeitrag geplant hat, ist in der Videokonferenz eingeloggt und kann, wenn er dran ist an alle übertragen werden. Das erfordert eine große Disziplin aller Beteiligten.

So habe ich es erlebt

Anreise und geselliger Vorabend fallen natürlich bei einem Onlineparteitag flach. Wir hatten im Vorfeld diskutiert, ob ich am Vorabend wie bei den Landesparteitagen in der Vergangenheit zu einem Netzpolitischen Bier einladen soll. Das haben wir aber aus drei Gründen ausfallen lassen:

  1. Niemand reist schon am Vortag an und sucht eine Abendbeschäftigung

  2. Das macht mit Sicherheit nicht so viel Spaß wie sich persönlich zu treffen und einen Fachvortrag in einen geselligen Abend ausklingen zu lassen

  3. Es waren schon drei Tage Videokonferenz geplant. Da muss man nicht noch einen Abend am Rechner davor hängen.

Also habe ich mich am Freitag Morgen ein beide Systeme eingeloggt. Ich war für alle Eventualitäten gerüstet und schon angezogen. Es hätte ja sein können, dass ich einen Geschäftsordnungsantrag stellen muss. Aber die ersten Stunden gingen mit den üblichen Formalia wie Rechenschaftsberichte und der Rede des Bundesvorsitzenden vorüber. Diese habe ich mir sogar ausnahmsweise angeschaut, weil es keine Stände zu besuchen gab.

In der Aussprache hatte ich mich auch zu Wort gemeldet und konnte das Konferenztool testen. Hier durfte ich erste gravierende Nachteile eines Onlineparteitags „genießen“ . Nach drei Sätzen ist mein „Breitband“ in Sulzbach abgestürzt. Ich durfte aber nach einer kurzen Auszeit noch einmal anfangen und alle mit meinen Anliegen beglücken. Wie ich im anschließenden Check in Youtube sehen musste, hat mich der Phoenix-Berichterstatter als Jaqueline angekündigt. Seitdem werde ich von so einigen Freunden so angesprochen.

Die anschließende Wahl des Vorstands ging online erstaunlich schnell: Vorstellungsreden waren zum größten Teil schon vorher als Video-Spots aufgezeichnet. Kein Kandidat nervte mit überlangen Reden. Und es gab auch keine langen Auszählpausen, weil keine Stimmzettel eingesammelt, vorsortiert und händisch gezählt werden mussten. Die Ergebnisse waren schon immer kurz nach den Wahlen da. Die einzige Verzögerung ergab sich dadurch, dass sie nicht direkt in den Stream kamen, sondern manuell vom Wahlprogramm ins Präsentationsprogramm übertragen werden mussten. Da kam ein Bisschen Unmut auf komfortablem Niveau auf. Aber auch das kann man für die nächsten Veranstaltungen noch optimieren. Wir sind tatsächlich am ersten Tag schon mit der Vorstandswahl fertig geworden und waren unserer Tagesordnung bei Unterbrechung um 20:30 Uhr um 2 Stunden voraus. Danach folgte keine Delegiertenparty.

Am Samstag ging es um 10:00 Uhr weiter. In bewährter Manier wurden andere Wahlen wie Ombudsperson und Parteigericht durchgeführt und zum Abschluss das Wahlprogramm verabschiedet, weil es nur noch Abstimmungen und keine Wahlen mehr geben sollte. Unser Generalsekretär stellte noch vor der Mittagspause den Programmentwurf vor, mit dem wir uns am restlichen Samstag und fast den ganzen Sonntag beschäftigen durften.

Für die ca. 80 Seiten lagen um die 500 Änderungsanträge (davon 7 von mir) vor. Unsere fleißige Antragskommission hatte diese im Vorfeld (nach Absprache mit dem Bundesvorstand) in 4 Gruppen kategorisiert:

  1. Übernommen

  2. Verwiesen an den Bundesvorstand zur Aufnahme in die Erweiterung zum Wahlprogramm

  3. Zur Abstimmung mit vorheriger Beratung

  4. Zur sofortigen Abstimmung ohne Beratung

Wir mussten und also „nur“ mit denen aus Gruppe 3 und 4 beschäftigen, was aber auch schon mehr als 200 waren.

Die Beratungen funktionierten in der Regel recht gut. Aber es passierte auch öfter, dass sich die Redner nicht rechtzeitig in die Videokonferenz einloggen konnten, was immer wieder zu Verzögerungen führte.

Ein weiteres Problem war, dass wir online nicht einfach die Hand mit dem Stimmblock hochheben konnten, was in einer Halle immer schnell ein Ergebnis bringt, wenn die Stimmung der Delegierten bei einer Abstimmung eindeutig ist. Jeder Abstimmung dauerte so immer mindestens 3 Minuten, was sich bei so vielen Anträgen beträchtlich aufsummiert.

Von meinen Anträgen wurde einer direkt übernommen, zwei überwiesen und zwei beraten und zwei direkt abgestimmt.

Das komplette Wahlprogramm haben wir dann am Sonntag um 16:00 Uhr in einer Schlussabstimmung beschlossen.

Auch wenn wir danach eigentlich alle genug hatten, war uns ein Dringlichkeitsantrag neben dem Wahlprogramm noch wichtig genug und wir äußerten und solidarisch mit dem jüdischen Volk und verurteilten Antisemitismus und die aktuellen terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische Bevölkerung.

Alle Wahlen und die beiden Beschlüsse müssen in den nächsten Tagen durch eine Briefwahl der Delegierten bestätigt werden, um rechtsgültig zu werden.

Persönliches Fazit

Leider konnte ich den Parteitag nicht von all meinen Themen überzeugen. Aber das ist das Wesen einer Demokratie. Aber zwei der wichtigsten Punkte meines persönlichen Engagements für Netz- und Medienpolitik wurden in das Wahlprogramm aufgenommen:

  1. Senkung des Rundfunkbeitrags und die Forderung nach weniger öffentlich rechtlichen Rundfunksendern, die ihre Sendungen nacheinander wiederholen. Reduzierung der Aufgaben auf Information und Bildung anstatt auf Unterhaltung. Letzteres können die privaten Sender besser.

  2. Modernisierung des Urheberrechts in Richtung eines Fair-Use-Prinzips. Abschaffung von Uploadfiltern und des Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

Digitale Parteitage sind eine neue Erfahrung und haben in Details ihre Vorzüge, aber der Mensch is ein geselliges Wesen. Deswegen hoffe ich, dass ich mich in Zukunft wieder in echt mit meinen Parteifreunden treffen kann.


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