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- Kreis Miltenberg, 23. Mär. 04
Freie Wähler und FDP gegen Erhöhung der Umlage
Einigkeit der beiden Parteien im Kreistag
Mit neun Einzelanträgen gehen die Freien Wähler und die FDP/UWG in die Haushaltsberatungen, um die geplante Erhöhung der Kreisumlage doch noch zu verhindern. Auf insgesamt 2,7 Millionen Euro rechnen sie die Summe ihrer Einsparvorschläge hoch. Die ersten acht Anträge sind allein Sache des Landkreises. Sie reichen von Reduzierung der Personalkosten in der Landkreisverwaltung um zehn Prozent und... - München, 23. Mär. 04
Leutheusser-Schnarrenberger: "Flickschusterei ersten Ranges"
Reformbilanz Stoibers
Die von Ministerpräsident Stoiber und CSU-Fraktionschef Herrmann heute vorgelegte Zwischenbilanz zur Politik der Staatsregierung seit der Landtagswahl wurde von der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, als "Flickschusterei ersten Ranges" bezeichnet. - Aschaffenburg, 20. Mär. 04
FDP gründet Arbeitskreis Bayerischer Untermain
Nach dem Willen der FDP-Kreisverbände Aschaffenburg Land/Stadt und Miltenberg soll das Image des Bayerischen Untermains noch stärker gefördert und die wirtschaftliche, kulturelle, soziale, verkehrspolitische Struktur der Region weiterentwickelt werden. Zu diesem Zweck beschlossen die Vorstände am vergangenen Wochenende in Aschaffenburg die Gründung eines entsprechenden Arbeitskreises. Hier sollen... - Berlin, 19. Mär. 04
Finanzierung fraglich
Verkehrsprojekte zur Fußball-WM 2006
Zu der Vorbereitung Münchens auf die Fußball-WM 2006 erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Bayern und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH: - München, 18. Mär. 04
Leutheusser-Schnarrenberger: "Straffere Organisation überfällig"
Bayerischer Verfassungsschutzbericht
Bayerns Innenminister, Dr. Günther BECKSTEIN, hat heute in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die FDP-Landesvorsitzende, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, äußert sich dazu heute in München: - Würzburg/Rottendorf, 18. Mär. 04
FDP: Franken stärken
"Die derzeitige Verwaltungsreform in Bayerndarf nicht dazu führen, dass es zu einer weiteren Zentralisierung und Konzentrierung von Behörden und Ämtern im Raum München kommt. Die CSU-Landesregierung gibt sich in Sonntagsreden gerne föderalsitisch. Wenn es aber um Belange innerhalb Bayerns geht, ist sie zentralistisch, wie eh und je. Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Verwaltungsreform... - München, 17. Mär. 04
Haushaltschaos in München erinnert stark an Berlin
Der haushaltspolitische Sprecher der bayerischen FDP und Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner (München) zu der gestrigen Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag: - Landkreis Miltenberg, 17. Mär. 04
FDP/UWG: Das Prinzip "Den Letzten beißen die Hunde" darf nicht gelten!"
Kreistags-Gruppierung will Erhöhung der Kreisumlage verhindern
Die FDP/UWG-Gruppierung im Kreistag des Landkreises Miltenberg bringt zusammen mit den Freien Wählern neun Anträge in die Haushaltsberatungen ein, und will ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig machen, wie mit diesen Anträgen umgegangen wird. - München, 15. Mär. 04
"Verbrecherjagd per Handy" in Bayern gescheitert
Bayerisches Innenministerium erklärt SMS-Fahndung für "nicht ausgereift."
Das bayerische Innenministerium hat die von Bundesinnenminister Schily gestartete SMS-Fahndung für "nicht ausgereift" erklärt. Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der FDP-Bayern, Dr. Max STADLER, MdB (Passau): - 9. Mär. 04
Leutheusser-Schnarrenberger: "Stoiber muss Widerstand gegen EU-Verfassungsentwurf aufgeben"
Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der nach Agenturmeldungen die osteuropäischen Länder als Bedrohung und Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht und dafür eine "europäische Lösung" fordert, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende und europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB: